AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ihr Vertragspartner:

Bund-Verlag GmbH
Emil-von-Behring-Str. 14
60439 Frankfurt am Main

Postanschrift:

Bund-Verlag GmbH
60424 Frankfurt am Main

Geschäftsführer: Jürgen Scholl, Rainer Jöde

Bund-Verlag Tel.: 069 / 79 50 10 - 41
Bund-Verlag Fax: 069 / 79 50 10 - 17
Bund-Shop Tel.: 069 / 95 20 53 - 0

shop.bund-verlag.de
www.bund-verlag.de
E-Mail: kontakt@bund-verlag.de

AG Frankfurt/M. HR B 29521

USt.-Ident.Nr.: DE 811884906

1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns als Verkäufer (Bund-Verlag GmbH), soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.

(2) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich zugestimmt.

(3) Bei einzelnen Produkten können ergänzend zu diesen AGB Vertrags- oder Nutzungsbedingungen der jeweiligen Verlage und Lieferanten gelten. Diese sind gegebenenfalls auf der Produktseite bei den jeweiligen Informationen zum Produkt angegeben oder verlinkt. So gelten etwa bei Käufen von Titeln, die nicht im Bund-Verlag erscheinen und im Online-Shop des Bund-Verlages verkauft werden, die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

4) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmen. Soweit bestimmte Klauseln nur für Verbraucher als Kunden gelten, ist dies jeweils angegeben.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Bestellungen können grds. auch formlos per Post, Telefax oder telefonisch abgegeben werden.

In unserem Online-Shop bestellen Sie, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:

(1) Sie legen Artikel durch Klick auf [z. B. "in den Warenkorb"] unverbindlich in Ihren Warenkorb.

(2) Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, indem Sie auf "Warenkorb" klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.

(3) Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf [z. B. "zur Kasse"]. Damit gelangen Sie zum eigentlichen Bestellvorgang.

(4) Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Liefer- und Zahlungsdaten ein. Wenn Sie bereits als Kunde/Kundin angelegt sind, loggen Sie sich in Ihr Kundenkonto (Account) ein.

(5) Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preise, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem Sie z. B. auf "ändern" klicken oder Mengenangaben verändern.

(6) Durch Klick auf den entsprechenden Button senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. In rechtlicher Hinsicht bieten Sie uns damit den Abschluss eines Kaufvertrags an.

(7) Erfolgt die Bestellung über den Online-Shop, so wird Ihnen der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt, sofern Sie die korrekte eMail-Adresse angegeben haben. Insoweit handelt es sich in rechtlicher Hinsicht noch nicht um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Ein Gratis-Testabonnement bestellen Sie auf Bund-Verlag.de, indem Sie auf „Jetzt gratis testen“ klicken. Hinweis: Gratis-Testabonnements mit anschließendem Kauf- oder Nutzungsvertrag sind ausschließlich der Nutzung im Rahmen einer gewerblichen, unternehmerischen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vorbehalten (siehe AGB Punkt 8., Absatz 10).

Für den Abschluss eines Festabonnements klicken Sie auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“.

(8) Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Mitteilung oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(9)  Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu. Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung.

 

 

4. Preise; Handelsbräuche

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.

(2) Bestellung über den Online-Shop sind versandkostenfrei. Bei allen anderen Bestellwegen ist ab einem Bestellwert von 75,- Euro der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei.

(3) Ist der Kunde Sortimentsbuchhandlung oder Zwischenbuchhändler, so gilt ergänzend zu den vorliegenden AGB die Verkehrsordnung für den Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnements- /Updateservices jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(2) Sie haben alle Beträge spätestens zehn Tage netto nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzüge zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist geraten Sie ohne weitere Erklärung unsererseits in (Zahlungs-) Verzug.

(3) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozent und ein Unternehmen in Höhe von 9 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Unser Recht, gegenüber einem Unternehmen einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten.

(4) Ein Unternehmenskunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Ansichtsfrist/Testphase

(1) Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist (z. B. „Jetzt vier Wochen testen. Kostenlos“), können Sie das jeweilige Produkt bei dessen erstmaligen Bezug in dem angegebenen Zeitraum ausgiebig prüfen und bei Nichtgefallen zurückgeben.

(2) Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, gilt diese unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher, welches weiterhin gilt.

 

7. Zugang zu Online-Produkten

(1) Die Nutzung von Online-Produkten setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung darf nur von einer natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt (named user) werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich nicht erfüllt werden.

(2) Der Zugang des Kunden zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Sie sind verpflichtet, Zugangsdaten und Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Sie haben uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passworts oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online-Produkten zu sperren. Sie haften bei von Ihnen zu vertretendem Missbrauch.

8. Besonderheiten für Abonnementsverträge und Fortsetzungsbezüge

(1) Jede Kündigung von Zeitschriften- und Fortsetzungsbezügen von Unternehmen bedarf der Schriftform (unterzeichnetes Schreiben). Maßgeblich ist der postalische Eingang des Kündigungsschreibens bei uns.

(2) Abonnementsrechnungen von Zeitschriften sind grundsätzlich im Voraus in voller Höhe zu begleichen. Anspruch auf Lieferung besteht erst nach Eingang der Zahlung.

(3) Die Kündigungsfrist von Zeitschriften, Informationsdiensten und Fachmodulen mit Vertragsabschluss vor dem 31.12.2023 beträgt für Unternehmen 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres, sofern keine abweichende Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wurde.

Für Verträge ab dem 01.01.2024 gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des Bezugszeitraums. Sie ist ggf. aus dem jeweiligen Impressum der Zeitschrift ersichtlich.

Im Anschluss an die Anfangslaufzeit (eine anfängliche feste Laufzeit von einem Jahr) verlängert sich der Vertrag, sofern im Rahmen des Bestellprozesses nicht anders angegeben, jeweils um ein weiteres Jahr, wobei er jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Bezugszeitraums gekündigt werden kann.

(4) Bis zum Wirksamwerden einer Kündigung erfolgte Lieferungen können nicht zurückgenommen werden.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, z. B. dasjenige des Verkäufers wegen wiederholten Zahlungsverzuges des Kunden, bleibt unberührt.

(6) Loseblattwerke werden zur Fortsetzung notiert, sofern bei Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Preise und Einzelheiten zur Belieferung befinden sich im jeweiligen Produktangebot.

(7) Die Kündigungsfrist bei Loseblattwerken beträgt für Unternehmen 6 Wochen zum Ende eines Quartals.

(8) Bei Produktkombinationen von Printprodukten (wie z. B. Buch bzw. Loseblattwerken mit CD-ROMs) gelten die Bestimmungen über Loseblattwerke entsprechend. Bei zur Fortsetzung notierten CD-ROMs bzw. Produkt-Kombinationen erhalten Sie als Update eine aktualisierte CD-ROM mit Ergänzungslieferung.

(9) Die Angebote, die eine CD-ROM beinhalten, gelten grundsätzlich für eine Einzelplatz-Lizenz, soweit nicht anders ausgewiesen. Die Mehrplatznutzung einer Einzelplatz-Lizenz sowie jede Übertragung der CD-ROM oder einzelner Inhalte auf die Festplatte eines PCs bedarf der vorherigen Zustimmung durch uns.

(10) Das Angebot von befristeten Gratis-Tests mit anschließendem Kauf- oder Nutzungsvertrag gilt ausschließlich für die Nutzung im Rahmen einer gewerblichen, unternehmerischen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Verbraucher nach §13 BGB sind von diesem Angebot ausgeschlossen.

Für Verbraucher im Sinne des §13 BGB gilt:

(11) Vor dem 01.03.2022 geschlossene Verträge: Die Kündigungsfrist für regelmäßige Lieferungen, insbesondere Abonnements, beträgt 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres, sofern keine abweichende Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wurde.

Ab dem 01.03.2022 geschlossene Verträge:

(12) Für regelmäßige Lieferungen, insbesondere Abonnements, gilt eine anfängliche feste Laufzeit von einem Jahr („Anfangslaufzeit“).

(13) Im Anschluss an die Anfangslaufzeit verlängert sich der Vertrag, sofern im Rahmen des Bestellprozesses nicht anders angegeben, auf unbestimmte Zeit, wobei er jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden kann, frühestens jedoch zum Ende der Anfangslaufzeit.

Sofern das gewählte Angebot einen kostenlosen Testzeitraum umfasst (sog. „Test-Abonnement“ oder „30-Tage-Test“), verlängert sich die Anfangslaufzeit zusätzlich um diesen vorgeschalteten Testzeitraum. Nach Ablauf des Testzeitraums setzt sich die Anfangslaufzeit zu den im Rahmen des Bestellprozesses genannten Bezugspreisen für das gewählte Angebot fort (Preisänderungen vorbehalten). Dem Kunden steht während des Testzeitraums ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Testzeitraums zu. Die Kündigung muss dem Bund-Verlag in dem im Angebot genannten Zeitraum zugehen.

Da das von den Abonnementverträgen erfasste Angebot des Bund-Verlags ausschließlich Fachmedien umfasst, die von Kunden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit genutzt werden, wird vermutet, dass der Kunde Geschäftskunde ist.

Der Nachweis, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, obliegt dem Kunden.

9. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Einzelheiten zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte der jeweiligen Widerrufsbelehrung, die Sie bei Bestellungen auch in Textform übermittelt bekommen.

 

10. Widerrufsrecht und -folgen bei Warenlieferungen

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

10. Mitteilung von Transportschäden

(1) Wir bitten Sie, zum Zwecke der beschleunigten Abwicklung die gelieferte Ware direkt nach Erhalt zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden werden Sie gebeten, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen und die Verpackung aufzubewahren.

(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, so werden Sie gebeten, dies gegenüber dem Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

(3) Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche - insbesondere wegen Mängeln der Kaufsache - bleiben von den vorstehenden Bestimmungen zu Absatz (1) und (2) selbstverständlich unberührt.

 

11. Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung

(1) Ist eine Kaufsache mangelhaft, können Sie nach § 439 Nacherfüllung verlangen, nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(2) Soweit die gelieferte Ware nicht den subjektiven oder objektiven Anforderungen entspricht, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, wir sind aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt.

(3) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Nachlieferung). Dabei müssen Sie uns die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferner müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(7) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (wie z.B. die fristgemäße Lieferung der Ware), so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

 

12. Ergänzende Bestimmungen zu den Rechten bei unterbliebener Bereitstellung eines digitalen Inhalts

(1) Die zuvor genannten Bedingungen gelten auch für den Kauf digitaler Inhalte, soweit anwendbar.

(2) Kommen wir unserer fälligen Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts auf Aufforderung des Verbrauchers nicht unverzüglich nach, so können Sie den Vertrag gemäß § § 327c BGB beenden.

(3) Liegen die Voraussetzungen für eine Beendigung des Vertrags vor, so können Sie nach den §§ 280 und 281 Absatz 1 Satz 1 Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen.

(4) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so können Sie, wenn die Voraussetzungen vorliegen, nach § 327l Nacherfüllung verlangen, nach § 327m Absatz 1, 2, 4 und 5 den Vertrag beenden oder nach § 327n den Preis mindern und nach § 280 Absatz 1 oder § 327m Absatz 3 Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(5) Soweit der digitale Inhalt nicht den subjektiven oder objektiven Anforderungen gemäß § 327c Abs. 2 und 3 entspricht, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.

(6) Wir haben sicherzustellen, dass Ihnen während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, bereitgestellt werden.

 

13. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

14. Urheber-/Nutzungsrechte 

(1) Mit Vertragsabschluss wird Ihnen an den digitalen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares und auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

(2) Im Falle von zeitlich befristeten Nutzungsverträgen werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags eingeräumt.

(3) Online-Produkte sind ggf. urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG), und/oder als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die darin enthaltenen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Sprachwerke (§ 2 I Nr. 1 UrhG). Software ist nach den § 69a ff UrhG geschützt. Alle nachstehend nicht ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte an den Online-Produkten verbleiben bei uns als rechtmäßigem Inhaber aller Nutzungs- und gewerblichen Schutzrechte.

(4) Sie erwerben das Recht, auf die Online-Produkte von jedem geeigneten Rechner aus zuzugreifen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Vereinbarung. Sie wird Ihnen bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

(5) Sie verpflichten sich, die Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online Produkte zu ermöglichen. Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrags über eine Netzwerkversion/Mehrfachlizenz sind Sie berechtigt, die Online Produkte durch eine Anzahl erworbener Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen (named user).

(6) Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystem-Umgebung(en) zugelassen. Kunden ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.