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BVerwG: Voller Freizeitausgleich für Feuerwehrleute

[07.10.2011]Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, haben für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich für die zuviel geleisteten Stunden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, haben für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich für die zuviel geleisteten Stunden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kläger sind als Beamte bei Berufsfeuerwehren tätig. Sie haben über mehrere Jahre hinweg bis einschließlich 2006 wöchentlich regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet. Ihre Klagen, um vollen Freizeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausreichende Arbeitszeit zu erhalten, hatte in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg. Die Vorinstanzen hatten die Zeiten des Bereitschaftsdienstes bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nur zur Hälfte berücksichtigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, soweit sie einem Anspruch auf vollen Freizeitausgleich entgegenstehen. Nach dem Recht der Europäischen Union durfte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im hier maßgeblichen Zeitraum einschließlich Mehrarbeitsstunden 48 Stunden nicht überschreiten; dabei war Bereitschaftsdienst wie Vollarbeitszeit zu rechnen.

Die davon abweichenden Arbeitszeitvorschriften für den feuerwehrtechnischen Dienst waren wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar. Zum Ausgleich dieses Rechtsverstoßes steht den Klägern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich zu. Bei der Berechnung dieses Anspruchs muss der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang berücksichtigt werden, um einen Wertungswiderspruch zum Unionsrecht zu vermeiden. Zwingende dienstliche Belange wie die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft im feuerwehrtechnischen Dienst können bei der Erfüllung der Ansprüche auf Freizeitausgleich berücksichtigt werden.

Quelle:

BVerwG, Urteile vom 29.09.2011
Aktenzeichen: 2 C 32.10, 2 C 33.10, 2 C 34.10, 2 C 35.10, 2 C 36.10, 2 C 37.10
PM des BVerwG vom 29.09.2011

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