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Leiharbeitnehmer: Betriebsrat kann Einstellung auf Dauerarbeitsplatz verhindern

[02.01.2013]Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern.

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern.

Der Fall:
Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen. Der Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung.

Die Entscheidung:
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen.

Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu Recht verweigert, weil die Einstellungen gesetzwidrig sind. Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorübergehend. Auch wenn das Gesetz eine zeitliche Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung nicht (mehr) regelt und dem Arbeitgeber daher ein Einsatz von Leiharbeitnehmern im Interesse einer flexiblen Arbeitsgestaltung weitgehend erlaubt ist, darf der Einsatz jedoch nicht auf Dauerarbeitsplätzen erfolgen. Dass die Beschäftigung des jeweiligen Leiharbeitnehmers vorübergehend erfolgen soll, ist dabei unerheblich.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012
Aktenzeichen: 4 TaBV 1163/12
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. Nr. 45/12 v. 21.12.2012