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Insolvenzverfahren Altersstruktur beim Interessenausgleich ist keine Diskriminierung

[27.12.2013]Die Möglichkeit, im Insolvenzverfahren durch Bildung von sogenannten Altersgruppen eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist keine Altersdiskriminierung. Die Arbeitsgerichte haben aber zu prüfen, ob die konkrete Altersgruppenbildung gemäß § 10 AGG gerechtfertigt ist – so das BAG.

Der Fall:

Der 1960 geborene Kläger war seit 1998 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2011 wurde über das Vermögen seines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt.

Dieser schloss mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf der sich auch der Name des Klägers befindet. Die Sozialauswahl wurde nach Altersgruppen vorgenommen. In der von Kündigungen ausgenommenen Altersgruppe 1 waren alle bis zu 44-jährigen Arbeitnehmer zusammengefasst.

Das Durchschnittsalter aller Arbeitnehmer lag bei 51 Jahren. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. In der Folge ging der Betrieb auf ein anderes Unternehmen über.

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung und verlangt seine Weiterbeschäftigung. Er meint, die Sozialauswahl sei grob fehlerhaft. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Auf die Revision des Klägers hat das (BAG) Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (LAG) zurückverwiesen.

Die Darlegungen der Beklagten lassen nämlich nicht erkennen, dass die Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch die vorgenommene Altersgruppenbildung sanierungsbedingt erforderlich war.

Kläger und Beklagten ist daher Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vortrags zu geben, denn bei einer Sozialauswahl ohne Altersgruppenbildung wäre die Auswahl bezogen auf den Kläger grob fehlerhaft. Der kündigende Insolvenzverwalter ist dabei darlegungs- und beweispflichtig für die sanierungsbedingte Erforderlichkeit der Altersgruppenbildung.

Rechtlicher Hintergrund

Zum rechtlichen Hintergrund führten die Kasseler Richter aus: Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt nicht das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

Denn sie ist durch das legitime Ziel der Sanierung eines insolventen Unternehmens gerechtfertigt. Die Arbeitsgerichte haben aber zu prüfen, ob die Altersgruppenbildung im konkreten Interessenausgleich gemäß § 10 AGG gerechtfertigt ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.12.2013
Aktenzeichen: 6 AZR 790/12
PM des BAG Nr. 79/13 vom 19.12.2013

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