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Vier Fragen zur Tarifeinheit

[29.09.2015]Im Bund-Verlag ist der brandaktuelle Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz und Arbeitskampfrecht erschienen. Unser Autor und Mitherausgeber des Kommentars Peter Berg hat uns seine Einschätzung zum neuen Tarifeinheitsgesetz erläutert.

1. Tarifeinheit klingt gut, schafft das neue Gesetz jetzt endlich Klarheit?

Ganz im Gegenteil. Das Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen die Verfassung, ist handwerklich schlecht gemacht und wird den Praxistest nicht bestehen. Schon das Verfahren zur Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft ist höchst kompliziert und kaum rechtssicher anwendbar. Unser neuer Kompaktkommentar zum Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht liefert hier Orientierung und Hinweise zur Anwendung in der Praxis. Viele Fragen werden aber erst vor Gericht geklärt werden.

2. Wem nützt das Tarifeinheitsgesetz?

Eigentlich niemandem. Im Zweifel den Arbeitgebern, weil die Durchsetzungsfähigkeit der betroffenen Gewerkschaften und das Streikrecht faktisch beeinträchtigt werden.

3. Viele halten das Gesetz für verfassungswidrig. Kann es überhaupt zur Anwendung kommen? Gilt es für alle Branchen?

Das Gesetz ist zunächst in Kraft, auch wenn Verfassungsbeschwerden eingereicht und sogar Anträge auf Aussetzung seiner Anwendung beim Bundesverfassungsgericht gestellt wurden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Letzterem wird mit Spannung erwartet. Unabhängig davon wird die Anwendbarkeit des Gesetzes für den Öffentlichen Dienst in Frage gestellt, da der Wortlaut des Gesetzes nur auf Tarifkollisionen in privatwirtschaftlichen Betrieben abstellt.

4. Das Tarifeinheitsgesetz schlägt spektakuläre Wellen, welche wichtigen Themen werden darüber hinaus in der Neuauflage des Kompaktkommentars Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht behandelt?

Die Neuauflage ist ein unverzichtbares Update zum gesamten Tarif- und Arbeitskampfrecht. Wir greifen alle aktuellen Fragestellungen dieser Rechtsgebiete auf. Wer z.B. beurteilen will, ob das aktuelle gerichtliche Verbot des Pilotenstreiks bei der Lufthansa mit arbeitskampfrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist, findet bei uns die nötigen Informationen. Wir liefern auch die Argumente gegen die neuen Pläne zu einer Einschränkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge. Schließlich haben wir den Kommentar um eine Erläuterung des Mindestlohngesetzes erweitert. Als speziellen Service für die Praxis wird das Tarif- und Arbeitskampfrecht zusätzlich mit zahlreichen Stichworten und Handlungstipps für Betriebs- und Personalräte verständlich aufbereitet.

Mehr lesen:
Ein weiteres Interview mit Peter Berg lesen Sie in unserer Meldung: Tarifrecht – Drei Fragen zur Zukunft der Tarifeinheit

Buchtipp der Redaktion:

Berg/Kocher/Schumann (Hrsg.)

Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht – Kompaktkommentar

1070 Seiten

5. Auflage 2015, Bund-Verlag

Subskriptionspreis (bis 31.12.15): € 89,90
Ladenpreis: € 98,00

ISBN: 978-3-7663-6420-3

Ein Blick in das Buch:

 

© bund-verlag.de (jb)