Ausbildung
Eltern haften für falsche BAFöG-Angaben

Meister in der Berufsausbildung mit Azubis im Bereich Metallverarbeitung- CNC Technik

Wer studiert oder eine Ausbildung macht, kann Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen. Die Berechnung wirkt oft kompliziert, hängt aber maßgeblich davon ab, ob der Antragssteller unterhaltspflichtige Eltern hat und wie hoch deren Einkommen ausfällt. Verschweigt ein Elternteil einen wesentlichen Teil seiner Einkünfte, kann das zuständige Amt von diesem Ersatz verlangen. Der Schadenersatz ist auf die zuviel gezahlte Leistung beschränkt – so das Bundesverwaltungsgericht.

Vater verschweigt Abfindung seines Arbeitgebers

Das Amt für Ausbildungsförderung bewilligte dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung. Dabei rechnete es im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe das Einkommen seiner Eltern im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, hier also im Jahr 2008, an. Der Kläger hatte mittgeteilt, er werde im Jahr 2010 bei seinem Arbeitgeber ausscheiden und daher ein wesentlich niedrigeres Einkommen als im Jahr 2008 beziehen. Daraufhin stellte der Sohn beim Amt einen so genannten Aktualisierungsantrag.

Diesem Antrag gab das Amt für Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung statt. Der Auszubildende erhielt  auf der Grundlage der Angaben seines Vaters für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung von etwa 5.400 Euro. In dem Antragsformular hatte der Vater allerdings nicht darauf hingewiesen, dass er im Jahr 2010 eine Abfindung seines Arbeitgeber in Höhe von 58.000 Euro erhalten sollte und auch ausgezahlt bekam.

BAFöG-Amt erhält Überzahlung zurück

Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung davon Kenntnis erlangte, forderte es den Vater auf, die für das Jahr 2010 geleistete Förderung zu ersetzen. Dagegen hat der Kläger Klage mit dem Ziel erhoben, den Bescheid insoweit aufzuheben, als mit ihm der Ersatz eines höheren Betrages als etwa 1.400 Euro gefordert werde. Die Differenz zwischen diesem Betrag und der erbrachten Förderung in Höhe etwa 4.000 Euro habe er nicht zu ersetzen. Denn in diesem Umfang hätte das Amt die Förderung auch dann gewähren müssen, wenn er sein Einkommen vollständig angegeben hätte.

Schadenersatz nach zivilrechtlichen Maßstäben

Während das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, hat das Oberverwaltungsgericht sie abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des Klägers stattgegeben. Dieser hat die Leistung von Ausbildungsförderung durch vorsätzlich unvollständige Angaben über sein voraussichtliches Einkommen im Jahr 2010 herbeigeführt und ist deshalb nach § 47a BAföG verpflichtet, den für seinen Sohn zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen.

Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den Grundsätzen des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts. Deshalb ist der zu Unrecht geleistete Betrag derjenige, der zivilrechtlich als Schaden anzusehen ist. Nach den zivilrechtlichen Maßstäben ist zu berücksichtigen, dass der Aktualisierungsantrag bei vollständigen und zutreffenden Angaben des Klägers zu seinem voraussichtlichen Einkommen im Jahr 2010 abgelehnt und seinem Sohn Ausbildungsförderung auf der Grundlage der Einkommensverhältnisse der Eltern im Jahr 2008 geleistet worden wäre. Hinsichtlich dieses Betrages ist dem Amt für Ausbildungsförderung durch die unvollständige Angabe des Klägers kein Schaden entstanden. Der zu ersetzende Betrag besteht also in der Differenz zwischen dem Förderungsbetrag und der tatsächlich erbrachten Leistung.

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Quelle:
BVerwG, 27.10.2016
Aktenzeichen: 5 C 55/15
BVerwG, Pressemitteilung Nr. 91/2016 vom 27.10.2016

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