Betriebsveranstaltung
Freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern

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Mitarbeiter, die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt sind, dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen. Das Recht zur Teilnahme ergebe sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz – so das ArbG Köln. Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen ausschließen will.

Der klagende Arbeitnehmer war langjährig in leitender Position bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Ende 2015 vereinbarten die Parteien die Freistellung des Arbeitnehmers ab Jahresbeginn 2016 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt. Mündlich wurde dem Beschäftigten zugesichert, er könne auch weiterhin an betrieblichen Weihnachts- und Karnevalsfeiern sowie Betriebsausflügen teilnehmen.

Teilnahme an Betriebsausflug unerwünscht

Nachdem der Arbeitnehmer zum Betriebsausflug 2016 zunächst eingeladen worden war, ließ der neue Vorstandsvorsitzende ihm mitteilen, dass seine Teilnahme am Betriebsausflug unerwünscht sei. Dies wollte sich der freigestellte Arbeitnehmer nicht gefallen lassen. Mit seiner Klage macht er die Teilnahme an den künftigen planmäßig stattfindenden betrieblichen Veranstaltungen bis zum Renteneintritt geltend.

Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an derartigen betrieblichen Veranstaltungen ausschließen wolle. Ein solcher Sachgrund bestehe zum Beispiel, wenn sich der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen störend verhalten hätte, was vorliegend nicht der Fall war. Die einvernehmliche Freistellung reiche dagegen als Sachgrund nicht aus.

© bund-verlag.de (ls)

 Quelle:
ArbG Köln, 22.06.2017
Aktenzeichen: 8 Ca 5233/16
PM des ArbG Köln 8/2017 vom 17.7.2017

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