Fristlose Kündigung
Hitlergruß gegen Betriebsratsvorsitzenden

Kündigung

Wer einen Kollegen mit Hitlergruß und ausgestrecktem Arm grüßt, verliert seinen Job. Diese Geste stellt ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht akzeptabel ist – so das Arbeitsgericht Hamburg. Ein Beschäftigter beleidigte den Betriebsratsvorsitzenden nach einer Auseinandersetzung auf einer Betriebsversammlung mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!«.

Der klagende Arbeitnehmer ist bei der Beklagten seit 2009 als Transportfahrer beschäftigt. Die Arbeitgeberin ist im Bereich der Patiententransporte tätig.

Hitlergruß an Betriebsratsvorsitzenden

Ende 2015 fand eine Betriebsversammlung statt. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschäftigten und dem Betriebsratsvorsitzenden der Transportfirma. Kurze Zeit später traf der Beschäftigte auf den Betriebsratsvorsitzenden und hob seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß. Gleichzeitig sagte er: »Du bist ein heil, du Nazi!«

Fristlose Kündigung ist wirksam

Nachdem der Betriebsrat der Kündigung der Arbeitgeberin zugestimmt hatte, kündigte diese das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Nach Auffassung des Gerichts beendete die außerordentliche Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

Hitlergruß mit ausgestrecktem Arm ist ein wichtiger Kündigungsgrund

Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes ist ein wichtiger Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Diese Geste stellt ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss. Dies gelte umso mehr, wenn man noch die Aussage hinzuziehe »Du bist ein heil, du Nazi«. Hierdurch werde der Adressat grob beleidigt.

Türkische Abstammung des Arbeitnehmers hat keine Bedeutung

Soweit der Beschäftigte einwandte, dass eine solche Handlung für ihn »nur« als beleidigend und nicht rechtsradikal zu werten sei, da er türkischer Abstimmung ist, und deshalb kein deutsch-nationalsozialistisches Gedankengut aufweisen könne, vermochte das Gericht dieser Ansicht nicht zu folgen. Die Frage der Abstammung beinhalte keine Antwort auf die Frage der inneren Haltung.

Lesetipp der Online-Redaktion:

Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

© bund-verlag.de (ls)

 Quelle:
Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg , 20.10.2016
Aktenzeichen: 12 Ca 348/15
PM des ArbG Hamburg vom 20.10.2016

(4) Kommentare

  1. @Frank: „Hier kann der AN den Betriebsrat bestenfalls überprüfen lassen oder letztlich abwählen, wenn sich eine Mehrheit findet, und der Betriebsrat eher ArbeitGEBERtreu ist.“

    Es gibt keine Institution die den Betriebsrat „überprüft“ und auch eine Abwahl ist nicht im Gesetz vorgesehen. Es hilft nur, bis zur nächsten Wahl eine bessere Liste zusammenzustellen und dafür zu werben dass diese auch gewählt wird. Danach hat man dann vier Jahre in denen man sich täglich die Frage stellen darf, ob man seinen eigenen Grundsätzen genügt.

    • Hallo Nick,
      im BetrVG steht unter §23, Abs1, dass der BR im Falle von grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden kann. Das müssen mindesten 25% der AN, der AG oder die Gewerkschaft beim Arbeitsgericht beantragen.
      Insofern könnte die Gewerkschaft tätig werden wenn eine Pflichtverletzung vorliegt / nachzuweisen ist.

  2. Ich stimme Frank in seinem Kommentar vollkommen zu, hatte auch bereits beim Lesen des Artikels den Eindruck, dass die Geschichte nicht vollständig erzählt wird und damit im Sinn eventuell sogar verdreht wird. Der Beschuldigte beschimpft doch mit seinem Satz den Betriebsratsvorsitzenden als Nazi, die Geste dazu ist dann eine satirische und zeugt nicht von eigener Neonazi-Haltung. Das mag überzogen und beleidigend sein, vielleicht stimmt es aber sogar. Mit der Macht des Arbeitgebers kooperierende Betriebsräte nehmen leider zu und sind ein Elend.

  3. Der ‚“Gruss“ ist natürlich nicht hinnehmbar und musste geahndet werden. Frage: Was hat denn den diesen Arbeitnehmer überhaupt dazu bewogen, nach einer Betriebsversammlung zu so einer Geste gegenüber einem Betriebsratsvorsitzenden zu kommen? Was lag diesem Ausraster überhaupt zu Grunde? Hat er etwas „honoriert“, was er als eine unzulässige wohl offenkundige Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmervertretern und Geschäftsleitung definiert hat, aber es nicht letztlich beweisen kann? Oder was war überhaupt der Grund für so einen eklatanten Ausraster? Was ist überhaupt „vollständig“ passiert? Es gibt Mitarbeiter, die nicht genau wissen, wie ein Betriebsrat funktioniert, andererseits gibt es auch „pflegeleichte handzahme Betriebsräte“ die so ziemlich alles mittragen, was ihnen die Geschäftsleitung anträgt…Wenn der Auslöser in so einem Grund liegt, dann muss sich allerdings der Betriebsrat schon seine Gedanken machen, weil er allein der ArbeitNehmerVertreter ist, was in heutigen Zeiten leider nicht immer mehr so ernsthaft der Leitgedanke der Betriebsräte ist – ich weiss aus eigener Erfahrung, dass die BR viele Dinge mittragen (müssen), die die AN ihnen noch lange nachtragen, und daß sehr viele Betriebsvereinbarungen grenzwertig sind, sogar unzulässig in Teilen sind. Einen Ausraster „wie oben“ rechtfertig dies aber nicht. Hier kann der AN den Betriebsrat bestenfalls überprüfen lassen oder letztlich abwählen, wenn sich eine Mehrheit findet, und der Betriebsrat eher ArbeitGEBERtreu ist.

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