Rente
Signal für die Alterssicherung

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Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in Berlin ihr Konzept für eine zukunftsorientierte Alterssicherung vorgestellt. Aus Reihen der Gewerkschaften kam Lob für die Rentenreform – aber auch Kritik.

»Die Rente ist sicher!« – diesen inzwischen legendären Satz sagte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) am 10. Oktober 1997 im Rahmen einer Bundestagsdebatte zu seiner umstrittenen Rentenreform. 19 Jahre später hat seine Nachfolgerin, Andrea Nahles, ihre Rentenreform vorgestellt. Ziel der Maßnahme: die Rente abzusichern, die Rentenkasse zu entlasten und Menschen besser vor Altersarmut zu schützen.

Als »gutes Signal sozialer Verantwortung und Weitsicht« bezeichnete der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Reformkonzeption für die gesetzliche Rentenversicherung. »Die Vorschläge von Andrea Nahles entsprechen zu einem Gutteil unserer Forderung, die Rente zu stabilisieren und gegenüber der gültigen Gesetzeslage zu verbessern«, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. Es sei ermutigend, dass die für die Alterssicherung zuständige Ministerin für die Bundesregierung den Handlungsbedarf anerkannt und formuliert habe.

Die wichtigsten Punkte der Alterssicherung 2030+:

  • Gesetzliche Haltelinie für dauerhaft garantiertes Rentenniveau von mindestens 46 Prozent, Haltelinie für einen maximalen Beitragssatz von 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent bis 2045, Absicherung von Selbstständigen, verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung, gleiche Renten in Ost und West.
  • Tariflich abgesicherte Betriebsrenten auch für kleine und mittlere Betriebe, vereinfachte und transparentere Riester-Rente, Freibeträge für Zusatzrenten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
  • Garantiertes Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung für langjährig Versicherte.

Ganz anders die Haltung, die der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Rentenreform hat. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach übte auch Kritik: »Es ist gut, dass in die Frage des Rentenniveaus Bewegung gekommen ist. Zum ersten Mal liegt ein konkreter Vorschlag der Arbeitsministerin auf dem Tisch, der die Automatik des sinkenden Rentenniveaus stoppen will. Darauf haben wir Gewerkschaften massiv gedrängt. Für uns bleibt es allerdings dabei: Die Rente darf nicht unter das heutige Niveau von 48 Prozent sinken. Das Rentenniveau ist bereits in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden und muss jetzt stabilisiert werden. 46 Prozent, wie von Ministerin Nahles als Haltelinie vorgeschlagen, reichen nicht aus.«

Gute Arbeit für gute Rente

Nach Einschätzung von Vassiliadis ist dagegen eine Haltelinie von 46 Prozent beim Rentenniveau eine wichtige Verbesserung gegenüber der gültigen Grenze von 43 Prozent. Ebenso sei es zu begrüßen, dass die Ministerin eine stabile Zukunftsplanung bis 2045 erstellt habe. Darüber hinaus mache die Option, ein Rentenniveau von 48 anzustreben und zu erreichen, deutlich: »Eine gute Rente beruht auf guter Arbeit und einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung«, so Vassiliadis. Der Ansatz sei richtig, die Rahmenbedingungen so zu stärken, dass am Ende des Berufslebens eine ordentliche Rente erreicht wird.

Vassiliadis forderte zusätzlich einen aus Steuern finanzierten Zuschuss und ein Umdenken bei der Arbeitsmarktpolitik. Gute Bezahlung, anständige Arbeitsbedingungen und eine stärkere Tarifbindung seien die Grundlagen für ein zukunftsfähiges Rentensystem, so der IG-BCE-Vorsitzende.

Vassiliadis forderte die Regierungsparteien auf, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Rentenreform auf den Weg zu bringen.

Lesetipp der Online-Redaktion

»Altersversorgung: Von der Rente in Würde leben« – Im Interview mit der Zeitschrift »Gute Arbeit« (GA) erläutert DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, was der DGB von der Bundesregierung erwartet.

© bund-verlag.de (mst)

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