Seebetriebsräte
Betriebsratssitzung per Videokonferenz

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Ab Oktober sollen Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten, ihre Sitzungen auch per Videokonferenz abhalten können. Dies erlaubt eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beurteilt die neue Option kritisch. Die Risiken und mögliche Folgen für alle Betriebsräte erläutert der DGB-Mitbestimmungsexperte Ralf-Peter Hayen in der nächsten AiB.

Am 2.6.2017 hat der Bundestag – weitgehend unbeachtet – im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur „Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) eine Änderung zum Europäischen Betriebsrätegesetz (EBRG) verabschiedet. Diese Änderung beschränkt sich allerdings auf Seeleute, die Besatzungsmitglieder von Seeschiffen und Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats (EBR) oder eines zu dessen Einrichtung eingesetztes Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) sind.

Diesen Mandatsträgern wird unter bestimmtem Voraussetzungen erlaubt, an der jeweiligen Gremiensitzung mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, wie etwa durch Nutzung von Videokonferenzen, teilzunehmen. Diese Änderung wird als neue Vorschrift § 41a in das EBRG eingefügt. Sie tritt am 10.10. 2017 in Kraft, da das EM-Leistungsverbesserungsgesetz den Bundesrat am 7.7.2017 ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passiert hat.

Grundsatz der nichtöffentlichen Sitzung durchbrochen

»Diese Änderung ist rechtlich nicht unproblematisch, da unsere arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bislang weitestgehend nur Beschlussfassungen von (Europäischen) Betriebsräten als zulässig angesehen hat, die in einer nicht-öffentlichen Sitzung, zu der formell ordnungsgemäß eingeladen wurde, von allen anwesenden Mitgliedern gemeinsam vor Ort getroffen worden sind«, meint Ralf-Peter Hayen, Referatsleiter beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Berlin.

Zu den Hintergründen dieser Gesetzesänderung, ihrer Zielsetzung und ihres Inhalts sowie – insbesondere – der Kritik daran aus gewerkschaftlicher Sicht wird Ralf-Peter Hayen in einem Beitrag in Ausgabe Heft 9/2017 von »Arbeitsrecht im Betrieb« ausführlich Stellung nehmen.

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Eine kritische Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Gesetz vom 11.05.2017 lesen Sie hier (www.dgb.de).

© bund-verlag.de (rph)

(3) Kommentare

  1. Hallo zusammen, wirklich wichtige Entscheidungen treffen Firmeninhaber und Konzernvorstände immer noch im stillen Kämmerlein. Ein Vorstandsvorsitzender hat mal im Vertrauen gesagt, da sind sogar Handys etc. verboten. Er persönlich notiert sich wichtige Details nur auf Zettel. Ja nichts elektronisch abspeichern. Soviel zum 20. Jahrhundert. Viel Fortschritt birgt auch viel Risiko. Gerade in Zeiten von totaler Überwachung.
    VG Mirko

  2. Überall in der freien Wirtschaft, in der Politik und Verwaltung sind Videokonferenzen in Fällen dezentraler Organisationen seit Jahren Standard. Die dort zu diskutierenden Themen und Abstimmungen sind sicherlich nicht pauschal weniger entscheidend oder vertraulich als allgemeine BR-Sitzungen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, weshalb für Betriebsräte weiterhin eine völlig rückständige Lösung vorgeschrieben werden sollte, wenn technisch ausgereifte Lösungen sich seit Jahren erwiesen haben.

    Zu bedenken ist auch, dass viele Mitarbeiter sich nicht für ein Amt im BR erwärmen können, weil lange Fahrtwege und ggf. Hotelnächte nicht mit den sonstigen privaten und beruflichen Vorstellungen vereinbar sind. Will man wirklich die am besten geeigneten Kollegen in der Mitarbeitervertretung sehen, müssen solche nicht sinnvollen Einschränkungen aufgehoben werden.

  3. Im Grunde muss man natürlich konstatieren, dass auch Betriebs- und Personalräte irgendwann im 20. Jahrhundert ankommen sollten. Dazu gehört eine sinnvolle Nutzung moderner Techniken. Die bisherige Regelung bzw. Rechtsprechung bewirkt m.E. vor allem eine Erschwernis der Betriebsratsarbeit. So können neben den Seebetriebsräten auch Unternehmenseinheitliche Betriebsräte bundesweit tätiger Unternehmen nur sehr eingeschränkt, m.E. sogar fast gar nicht sinnvoll arbeiten. Wer möchte bestreiten, dass es nicht sinnvoll ist, jede Woche für eine Routinesitzung quer durch die Republik zu reisen? Betroffene haben mir bisher mitgeteilt, dass dies auf Dauer kein praktikables Verfahren ist. Faktisch müssen dann die Beschäftigten der kleineren Betriebsteilen, die in größerer Entfernung vom Hauptbetrieb (dem Sitzungsort) liegen, tatsächlich auf eine Vertretung im Betriebsrat verzichten. Das erscheint mir als erheblicher Nachteil. Ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat wurde vielen Kollegen bei uns vor allem deshalb abgelehnt.

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