Beschäftigtendatenschutz
BAG erweitert verdeckte Videoüberwachung

Videoüberwachung: Kamera

In engen Grenzen darf der Chef seine Mitarbeiter verdeckt videoüberwachen. Und zwar dann, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Doch was ist, wenn beim Aufzeichnen eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Das BAG sieht hier kein Problem. Auch Zufallsfunde dürfen als Beweise verwendet werden.

Wann der Chef Videobeweise gegen die Angestellten verwenden darf, ist immer wieder streitig. Ganz besonders gilt das für Videoaufzeichnungen, die mit verdeckter Kamera entstanden sind. Diese stellen eigentlich einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Angestellten dar. Sie dürfen daher nur in engen Grenzen als ultima ratio eingesetzt werden.

Konkreter Fall

Der konkrete Fall erinnert an den berühmten Fall Emmely. Einem Einzelhändler fehlten große Mengen an Zigaretten im Warenbestand. Er vermutete Zigarettendiebstahl. Er einigte sich daher mit dem Betriebsrat darauf, den Kassenbereich mit einer verdeckten Videokamera überwachen zu lassen. Einen Diebstahl von Zigaretten konnte der Arbeitgeber nicht feststellen. Allerdings wurde dabei die stellvertretende Filialleiterin dabei gefilmt, wie sie Geld aus der Kasse nahm. Ihr wurde gekündigt. Das BAG hielt die Kündigung, die rein auf der Basis der Videoaufzeichnungen erfolgt, für wirksam.

Was ist das Problem bei dem Fall?

Die verdeckte Videoüberwachung stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten dar. Daher ist die Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie den engen Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) genügt. Und nur dann dürfen Beweise, die aus den Videoaufzeichnungen gegen die Beschäftigten vorliegen, auch im Kündigungsprozess verwertet werden.
Das BDSG erlaubt bei Verdacht auf Straftaten ausdrücklich die verdeckte Videoüberwachung (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Im konkreten Fall ist das Problem, dass die Videoüberwachung nicht der Filialleiterin galt. Daher macht sie geltend, dass die Aufzeichnungen nicht gegen sie verwendet werden dürfen.

Die wichtige Frage ist hier, ob Zufallsfunde, die im Rahmen einer durchaus zulässigen verdeckten Videoüberwachung entstehen, als Beweis verwendet werden dürfen. Dies könnte jedenfalls dahingehend fraglich sein, weil – wie dargestellt – als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung ja ein konkreter Verdacht gegen bestimmte Mitarbeiter bestehen muss und zusätzlich alle milderen Mittel ausgeschöpft sein müssen.

BAG genehmigt die Videoaufzeichnungen

Das BAG sieht das anders. Zwar hatte der Arbeitgeber die gekündigte Filialleiterin zunächst nicht im Verdacht. Eine verdeckte Videoüberwachung könne dennoch auch gegen Mitarbeiter verwendet werden, die nicht unmittelbar im Verdacht ständen. Auch hier sei der wichtige § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG anwendbar. Zwar müsse der Kreis der Verdächtigten eingegrenzt werden. Doch der Arbeitgeber darf auch gegen Beschäftigte, gegen die zunächst kein konkreter Verdacht bestand, die Videobeweise verwenden. Zudem braucht keine Straftrat vorzuliegen, es reicht auch eine schwere Pflichtverletzung.

Das BAG erweitert damit die Befugnisse der Arbeitgeber in gefährlicher Weise.

© bund-verlag.de (fro)

 Quelle:
BAG, 22.09.2016
Aktenzeichen: 2 AZR 848/15

Bildquellen

  • Videoüberwachung: Kamera: © Light Impression / Foto Dollar Club