Persönlichkeitsrecht
Bewertungsportale haben Prüfpflichten

EDV Geräte Tablet

Betreiber eines Ärztebewertungsportales müssen bei Beschwerden über anonyme Bewertungen genaue Informationen und Belege vom Bewertenden über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und soweit zulässig, dem betroffenen Arzt übermitteln.

Der Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen und die Tätigkeit von Ärzten mit Schulnoten bewerten. Der Kläger ist Zahnarzt und wurde durch einen anonymen Nutzer dieses Portals als nicht empfehlenswert eingestuft und mit der Gesamtschulnote »4,8« bewertet. Der Kläger bestritt, dass die Bewertung auf einer realen Behandlung beruht, beziehungsweise der Bewerter überhaupt Patient bei ihm war. Der Betreiber sandte die Beanstandung dem Bewerter zu. Dessen Antwort leitete er dem Kläger aber unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung verblieb im Portal.

Die Vorinstanz hatte noch verneint, dass Betreiber von Bewertungsportalen die Richtigkeit der Angaben prüfen müssen und die gewonnenen Informationen weiterzuleiten sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah das jedoch anders. Der Betrieb eines Bewertungsportals bringe ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit sich, das durch die anonymen Bewertungen verstärkt werde. Der Betreiber hätte deshalb die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und eine – den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau beschreibende – Darstellung verlangen müssen. Darüber hinaus hätte er vom Bewerter umfassende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, verlangen und diese an den Kläger übermitteln müssen.

Künftig werden Bewertungsportale wie Jameda die Rechtmäßigkeit einer Bewertung durch Vorlage entsprechender Nachweise überprüfen müssen, die über eine bloße E-Mail mit dem Hinweis »Ich war Patient dort« oder dergleichen hinausgehen.

Quelle:

BGH 1.3.2016 – VI ZR 34/15, Urteilsbesprechung von Katharina Hofer in der »Computer und Arbeit« (CuA) 4/2016. Katharina Hofer ist Rechtsanwältin in der Kanzlei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg: www.afa-anwalt.de

© bund-verlag.de (ls)

Bildquellen

  • EDV Geräte Tablet: © funkyfrogstock / Foto Dollar Club