Dashcam
Dashcam überführt Verkehrssünder

Arbeitsweg Auto Autobahn Straßenverkehr

Rechtsfragen, die sich beim Einsatz von Dashcams stellen, sind seit einiger Zeit in Rechtsprechung und Literatur stark umstritten. Nunmehr wurde die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Fragestellung gefällt.

So stellte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Präzedenzfall fest, dass Ordnungsämter unter bestimmten Voraussetzungen private Dashcam-Aufnahmen zum Überführen von Verkehrssündern nutzen dürfen. Im konkreten Fall konnte ein Rotlichtsünder nur überführt werden, weil ein anderer Autofahrer die Bilder seiner Dashcam zur Verfügung gestellt hatte.
Ein pauschales Beweisverwertungsverbot von Dashcam-Aufnahmen in Bußgeldverfahren bestehe nicht, betonte das Gericht. Grundsätzlich greifen Dashcam-Videoaufnahmen in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen – hier also des aufgenommenen Rotlichtsünders – ein. Eine Verwertbarkeit im Einzelfall setzt daher voraus, dass es sich um eine schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeit handelt, die nicht anders aufgeklärt werden kann. Da die Kamera vorwiegend den Straßenverkehr filmte und der Fahrzeugführer lediglich »mittelbar« aufgenommen wurde, fiel die Interessenabwägung des Gerichts zugunsten der Sicherheit des Straßenverkehrs aus.

Gegen den Beschluss des OLG ist kein weiteres Rechtsmittel zugelassen. Staatsanwälte dürfte dieses Urteil freuen, da Dashcam-Aufnahmen nunmehr ein geeignetes Mittel darstellen, um Verkehrsdelikte nachweisen zu können. Für Datenschützer ist dieser Beschluss eher unbefriedigend. Wann und unter welchen Voraussetzungen das Verwenden einer Dashcam gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern ein Verstoß gegen § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes, der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen regelt, darstellt, ließen die Richter nämlich offen.

Quelle:

OLG Stuttgart 4.5.2016 – 4 Ss 543/15, Urteilsbesprechung von Katharina Hofer in der »Computer und Arbeit« (CuA) 6/2016. Katharina Hofer ist Rechtsanwältin in der Kanzlei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg: www.afa-anwalt.de

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  • Arbeitsweg Auto Autobahn Straßenverkehr: © Matthias Buehner / Foto Dollar Club