Datenschutz
Dashcams zur Dokumentation

Videoüberwachung: Kamera

Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden. Damit bestätigt es die Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Barbara Thiel, die zudem die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen anordnete.

Der in der Öffentlichkeit als »Knöllchen-Horst« bekannte Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. Um die hierfür erforderlichen Beweismittel in Form von Fotos und Videos zu dokumentieren, hatte er an Front- und Heckscheibe seines Pkws sogenannte Dashcams installiert. Das Gericht stellte nun klar, dass der private Gebrauch derartiger Kameras einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer darstellt.

Die Verfolgung von Verkehrsverstößen sei nicht die Aufgabe von Privatpersonen, sondern stelle eine öffentliche Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden dar. Bereits das Landgericht Heilbronn hatte in seinem Urteil vom 17.2.2015 (Az.: I 3 S 19/14) entschieden, dass durch Dashcams angefertigte Aufnahmen grundsätzlich nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Verkehrsunfalls herangezogen werden dürfen. Andernfalls wäre eine heimliche und großflächige Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs zu befürchten. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Aufgenommenen überwiege in der Regel das Interesse an einer Beweissicherung. Letztlich könne eine Entscheidung im Einzelfall jedoch nur auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung getroffen werden.

Quelle:

VG Göttingen, 12.10.2016 – 1 B 171/16, Urteilsbesprechung von Sebastian Wurzberger in der »Computer und Arbeit« (CuA) 12/2016. Sebastian Wurzberger ist Wirtschaftsjurist (LL.B.) in der Kanzlei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg: www.afa-anwalt.de

© bund-verlag.de (ls)

 

Bildquellen

  • Videoüberwachung: Kamera: © Light Impression / Foto Dollar Club

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