Videoüberwachung
Digitaler Türspion späht zu weit

Datenschutz Monitor Video Überwachung

Dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch rechtlich zulässig ist, zeigt das Urteil des Amtsgerichts (AG) Bergisch Gladbach. In der dem Gericht zur Entscheidung vorgelegten Klage ging es um die Frage, ob die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung einen digitalen Türspion mit Kamerafunktion einbauen durfte. Dieser erfasste mit Betätigung der Klingel den unmittelbaren Eingangsbereich vor der Wohnungstür und ermöglichte sogar eine Verbindung mit dem Smartphone, um – sofern notwendig – eine Kommunikation mit dem Klingelnden zu führen.

Die Eigentümergemeinschaft beschloss gegen die Kameraüberwachung im Eingangsbereich gerichtlich vorzugehen, weil diese trotz Aufforderung nicht entfernt wurde.
Das Gericht hat entschieden, dass eine derartige Videoüberwachung in unzulässiger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der anderen Miteigentümer, Mieter und Besucher eingreift. Der erfasste Bereich vor der Wohnungseingangstür müsse von allen genutzt werden.

Keine Rolle spiele, ob die Kamera eine Permanentüberwachung vornimmt oder nur anlassbezogen aufnimmt. In jedem Fall werde ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut, der so nicht hingenommen werden müsse. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfasse die Befugnis, selbst darüber entscheiden zu können, wann und in welchem Umfang persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.

Das Urteil stellt klar, dass auch im privaten Bereich der Einsatz von digitalen Überwachungsanlagen einer Interessenabwägung im Einzelfall standzuhalten hat.

Quelle:

AG Bergisch Gladbach 3.9.2015 – 70 C 17/15, Urteilsbesprechung von Sebastian Wurzberger in der »Computer und Arbeit« (CuA) 6/2016. Sebastian Wurzberger ist Wirtschaftsjurist (LL.B.) in der Kanzlei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg: www.afa-anwalt.de

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