Mitarbeiterbefragung
Fragen nach Gesundheit sind mitbestimmungspflichtig

Workshop

Eine Mitarbeiterbefragung, die dazu dient, die Zufriedenheit der Belegschaft zu ermitteln, ist mitbestimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber Fragen zur Gesundheit stellt. Wann das genau der Fall ist, hat das LAG Hamburg in einem wichtigen Beschluss erklärt. Das Mitbestimmungsrecht steht auch dann dem örtlichen Betriebsrat zu, wenn die Umfrage in allen Unternehmen eines Konzerns stattfindet.

Immer wieder streiten Arbeitgeber und Betriebsrat über die Frage, ob eine Mitarbeiterbefragung mitbestimmungspflichtig ist. Klar ist der Fall, wenn die Befragung im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung erfolgt. Dann besteht Mitbestimmungspflicht. Anders liegt der Fall bei einer separaten Befragung.

Mitarbeiterbefragung mit Gesundheitsbezug

Im hier entschiedenen Fall wurde in einem Krankenhaus-Betrieb, der zu einem Konzern gehört, zum wiederholten Mal eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt. Die Fragen sollten dazu dienen, die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu ermitteln.

Hier ein Auszug:

  1. Wie zufrieden sind Sie mit der Ausstattung und den Hilfsmitteln, die Ihnen für Ihre Aufgaben zur Verfügung stehen?
  2. Haben Sie in ihrem Arbeitsbereich genug Platz, um die Hilfsmittel und Geräte zu lagern, die Sie und Ihre Kollegen regelmäßig brauchen?
  3. Erschwert Ihnen der Geräuschpegel in Ihrem Arbeitsbereich die Arbeit?
  4. Hat Ihr Arbeitsbereich in der Regel eine ausreichende Frischluftzufuhr?
  5. Erschwert Ihnen die Temperatur in Ihrem Arbeitsbereich die Arbeit?
  6. Gibt es einen geeigneten Ort in Ihrem Arbeitsbereich, wo Sie sich ausruhen können, wenn Sie eine Pause machen?

Klarer Fall von Mitbestimmung

Die Richter entschieden, dass hier ein klarer Fall von Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG vorliegt. Der Fragebogen enthalte – so die Richter –  zahlreiche Fragen, die sich direkt oder indirekt auf gesundheitsrelevante Faktoren an den konkreten Arbeitsplätzen beziehen. Dies gelte insbesondere für die Fragen nach der Lärmbelastung oder der Frischluftzufuhr (Fragen 3 und 4). Aber auch weitere Fragen zur Arbeitsbelastung, den Überstunden, der Kommunikation mit Vorgesetzten sowie Kollegen betreffen den Stress am Arbeitsplatz, mithin psychische Belastungsfaktoren, die ebenfalls gesundheitsrelevant sind.

Folglich sei irrelevant, ob der Arbeitgeber einen Bezug zu einer Gefährdungsbeurteilung sieht oder nicht. Die Fragen jedenfalls haben einen klaren Bezug zum Gesundheitsschutz. Außerdem scheint aus verschiedenen Andeutungen klar zu sein, dass der Arbeitgeber auf der Grundlage der gewonnenen Daten entsprechende Maßnahmen ergreifen wird. Fragebogen als Gesamtwerk

Fragebogen als Gesamtwerk

Dem Mitbestimmungsrecht stehe – so die Richter – hier auch nicht entgegen, dass einzelne Fragen in dem Fragebogen keinen Gesundheitsbezug haben. Üblicherweise würden die Teile, die nicht mitbestimmungspflichtig sind separiert und damit auch nicht dem Betriebsrat vorgelegt. Hier lag der Fall aber anders.

Das LAG Hamburg sah sämtliche Fragen des Fragebogens als zusammengehörend, folglich als unauflösbares Gesamtwerk, das zur Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG über den Fragebogen für die Mitarbeiterbefragung in seiner Gesamtheit führe. Der Fragebogen werde auch vom Arbeitgeber – so das Gericht – als Einheit angesehen, aus der einzelne Fragen nicht herausgelöst werden können, ohne den Zweck der Mitarbeiterbefragung zu gefährden.

Wie das LAG Hamburg festhält, steht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dem örtlichen Betriebsrat zu, nicht dagegen dem Konzernbetriebsrat. Die Analyse möglicher Gesundheitsgefährdungen am einzelnen Arbeitsplatz muss nicht notwendig konzern- oder unternehmensweit einheitlich erfolgen. Vielmehr sind mögliche Gefährdungen zu einem Großteil von örtlichen Gegebenheiten des einzelnen Betriebs abhängig, so dass die -mitbestimmten- Entscheidungen vor Ort getroffen werden müssen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, die Rechtsbeschwerde ist beim Bundesarbeitsgericht unter 1 ABR 47/16 anhängig.

© bund-verlag.de (fro)

 Quelle:
LAG Hamburg, 14.06.2016
Aktenzeichen: 2 TaBV 2/16

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