Betriebsrat
Kein Anspruch auf separates Internet

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Arbeitgeber sind weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen separaten Internetzugang zur Verfügung zu stellen noch einen unabhängigen Telefonanschluss einzurichten. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Auffassung der Vorinstanz bestätigt.

Der Anspruch eines Betriebsrats auf Einrichtung eines Internet- und Telefonzugangs ergibt sich aus § 40 Abs. 2 BetrVG. Danach hat ihm der Arbeitgeber – soweit für die laufende Geschäftsführung erforderlich – Räume, sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik nach Standard des Betriebs zur Verfügung zu stellen. Die Interessenvertretung kann grundsätzlich die Einrichtung eines eigenen Telefonanschlusses, Internetzugangs sowie einer eigenen E-Mail-Adresse verlangen.

Im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits begehrte der Betriebsrat darüber hinaus einen vom restlichen Unternehmensnetzwerk separaten Internet- und Telefonzugang. Dies wurde mit der möglichen Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber begründet.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Aktenzeichen: 16 TaBV 92/13) sowie das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgten dem jedoch nicht. Es genüge, wenn der Arbeitgeber der Arbeitnehmervertretung die Zugänge über das unternehmenseinheitliche Netzwerk bereitstellt.
Die Entscheidung der höchsten Arbeitsrichter überzeugt nicht. Denn gerade Betriebsräten, die in der Praxis einer Überwachung durch den Arbeitgeber ausgesetzt sind, wird in der Regel das nötige technische Know-how fehlen, um diese zu bemerken und aufzudecken.Eine abstrakte Gefahr muss deshalb ausreichen. Dies gilt umso mehr, als dass die für die Einrichtung eines Internet- und Telefonanschlusses anfallenden Kosten ausgesprochen gering geworden sind.

Quelle:

BAG 20.4.2016 – 7 ABR 50/14, Urteilbesprechung von Sebastian Wurzberger in der »Computer und Arbeit« (CuA) 5/2016. Sebastian Wurzberger ist Wirtschaftsjurist (LL.B.) in der Kanzlei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg: www.afa-anwalt.de

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