Mitbestimmungsrechtsrecht
Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

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Eine »Feedback-App«, in der Kunden auch die Mitarbeiter bewerten können, unterliegt nicht der Mitbestimmung. Denn im verhandelten Fall sei es nicht Kernfunktion der App, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen – so das ArbG Heilbronn.

Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob dem Betriebsrat bei der von der Arbeitgeberin kostenfrei betriebenen Smartphone-Applikation (App) ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die App bot neben anderen Funktionen, wie dem Erstellen einer Einkaufsliste ein „Filialfeedback“ an. In diesem konnten die Kunden Rückmeldung über konkrete Filialen geben, optional durch einen Freitext, in welchem sie auch die Mitarbeiter bewerten konnten. Die Informationen werteten dann Mitarbeiter aus und leiteten sie an die Bereichsleiter weiter.

Rechtlicher Hintergrund

Wenn der Arbeitgeber technische Überwachungseinrichtungen im Unternehmen anwenden will, dann muss der Betriebsrat derart beteiligt werden, dass er zustimmen muss (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Jede technische Einrichtung fällt darunter, die Verhaltens- und Leistungsdaten von Arbeitnehmern ermitteln oder aufzeichnen kann. Es genügt dabei, dass die Einrichtung für einen Kontrolleinsatz geeignet ist. Werden Daten nicht durch die Einrichtung selbst erhoben, liegt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG) – ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand dann vor, wenn die technische Einrichtung selbst die Daten programmgemäß zu Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer verarbeitet (BAG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 – 1 ABR 24/92 – Rn. 30).

Erhebung der Daten nicht durch App

Das ArbG stellt klar, dass die Smartphone- App im Kern die Daten nicht selbst erhebe, da sie die Kunden nicht auffordere das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter zu bewerten. Das eine „Feedback- Funktion“ zwar dazu verleite, sei unerheblich. Die Daten würden Kunden und damit Dritte ohne aktives Zutun des Arbeitgebers erheben.

Daten manuell durch Mitarbeiter weitergeleitet

Ferner würden die Daten nicht durch die App programmgemäß weiterverarbeitet – so das ArbG –, da Mitarbeiter sie manuell auswerten und weiterleiten würden. Dies sei ähnlich wie bei der Bearbeitung von E-Mails und stelle keine anonyme Überwachung dar. Wenn Daten über das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer durch Kunden erhoben und an den Arbeitgeber weitergeleitet werden, sei es nicht vom mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des § 87 Abs. 1  Nr. 6 BetrVG erfasst.

© Bund-Verlag GmbH (jl)

Update: Experten-Interview zur Entscheidung

Wie ist diese Entscheidung des ArbG Heilbronn zu bewerten? Wir haben unseren Experten Dr. Thomas Klebe, ehem. Justitiar der IG Metall, Leiter des Hugo Sinsheimer Instituts (HSI), Frankfurt am Main, gefragt:

2. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Kunden-Feedback-App des Einzelhandelsunternehmens Kaufland abgelehnt. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung und wie ist diese zu bewerten?

Dr. Thomas Klebe:

Das Gericht glaubt ein Mitbestimmungsrecht ablehnen zu können, weil der Arbeitgeber die Kunden nicht ausdrücklich auffordert, ein Feedback zu Leistung und Verhalten der Beschäftigten abzugeben, und etwaiges Feedback nicht technisch weiter verarbeitet. Fakt und damit ausreichend für das Mitbestimmungsrecht ist aber schon, dass die Beschäftigtendaten mit der technischen Einrichtung App erfasst werden.

2. Widerspricht das Arbeitsgericht Heilbronn damit der Rechtsprechung des BAG? Dieses hatte kürzlich ein Mitbestimmungsrecht beim Facebook-Auftritt des Deutschen Roten Kreuzes bejaht, weil er Kunden die Möglichkeit bietet, Kommentare zu einzelnen Beschäftigten zu veröffentlichen.

Dr. Thomas Klebe:

Ja. In der Facebook-Entscheidung des BAG gibt es für die dortigen Kunden auch keine Aufforderung, die Beschäftigten zu bewerten. Die bloße Möglichkeit und deren Nutzung waren zu Recht ausreichend. Deshalb ist die Heilbronner Entscheidung falsch.

3. Wie können Betriebsräte gegenüber dem Arbeitgeber argumentieren, um auch bei einer Kunden-Feedback-App mitbestimmen zu dürfen?

Dr. Thomas Klebe:

Sie können sich auf die Rechtsprechung des BAG und dabei insbesondere auf die Facebook-Entscheidung berufen.

Lesetipps der Online-Redaktion:

Quelle:
ArbG Heilbronn , 08.06.2017
Aktenzeichen: 8 BV 6/16

Bildquellen

  • electronics-1851218_1920: pixabay

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