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Gekündigt wegen Daten-Schnüffelei

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Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Bagatellen. Eine langjährige Mitarbeiterin des Berliner Meldeamts hatte in 851 Fällen die Meldedaten von Bekannten abgerufen. Dies brachte ihr nicht nur eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen ein. Sie verlor auch ihren Job trotz 34 Arbeitsjahren und tariflicher Unkündbarkeit. Zu Recht, so das LAG Berlin.

Die 1960 geborene Arbeitnehmerin war seit 1980 Angestellte des Landes Berlin. Sie wurde nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bezahlt und war dessen Maßgabe nur noch außerordentlich kündbar. Während ihrer Arbeit im Berliner Meldeamt rief sie zwischen 2009 und 2014 ohne dienstlichen Anlass Daten aus dem Melderegister ab. In mindestens einem Fall hatte sie diese Daten auch an Dritte weitergegeben – sie hatte ihrem Lebensgefährten die Meldedaten seiner früheren Ehefrau verschafft.

851 unerlaubte Abrufe im Melderegister

Auf deren Beschwerde hin prüfte das Meldeamt die Arbeit der Mitarbeiterin und stellte fest, dass die Angestellte in 851 Fällen unerlaubt Meldedaten abgerufen hatte. Als Motiv gab sie persönliche Neugier an. Das Land Berlin als Arbeitgeber kündigte ihr fristlos.

Nachdem die Klägerin einen ersten Kündigungsschutzprozess gegen das Land Berlin gewonnen hatte, folgte ein Strafverfahren:  Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die Angestellte am 17.03.2015 wegen des unbefugten Abrufs personenbezogener Daten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Denn dies stellt eine Straftat nach § 32 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) dar. Eine Straftat nach § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) lag nach dem Urteil nicht vor, weil die Arbeitnehmerin nicht in Bereicherungsabsicht gehandelt habe.

Kündigung aus wichtigem Grund

Dieses Strafurteil nahm das Land zum Anlass für eine erneute außerordentlichen Kündigung. In diesem Verfahren erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Kündigung in zweiter Instanz für wirksam. Auch bei tariflicher Unkündbarkeit konnte die Arbeitnehmerin aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Verletzung datenschutz- und melderechtlicher Vorschriften stelle einen »wichtigen Grund« zur Kündigung im Sinne von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar.

Der mit zugrundeliegenden Taten einhergehende Vertrauensverlust rechtfertige die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin, auch wenn man ihre langjährige Beschäftigung berücksichtigt. Die Arbeitnehmerin habe die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Dafür sei es auch unerheblich, dass die massenhaften Abrufe der Meldedaten nur einen kleinen Personenkreis betroffen haben, über den sich die Klägerin »auf dem Laufenden« habe halten wollen.

Gegen das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ist noch eine Nichtzulasssungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht anhängig (Aktenzeichen 2 AZN 997/16).

© bund-verlag.de (ck)

 Quelle:
LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016
Aktenzeichen: 10 Sa 192/16

Bildquellen

  • Datenschutz Tastatur: © Gina Sanders / Foto Dollar Club

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