Datenschutz
Neuer Sicherheits-Check für Soldaten

Bundeswehr: Soldaten

Deutsche Soldaten sollen sich künftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer »einfachen Sicherheitsüberprüfung« unterziehen. Das teilt der Deutsche Bundestag mit. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Soldatengesetzes vorgelegt. Die Überprüfung soll verhindern, dass gewaltbereite Extremisten bei den Streitkräften eine militärische Ausbildung erhalten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (BT-Drs. 18/10009 – PDF, 1,4 MB) betrifft Berufs- und Zeitsoldaten sowie Personen, die freiwillig Wehrdienst leisten. Sie müssen sich künftig einer Überprüfung nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unterziehen.

Die Bundesregierung möchte mit der Gesetzesänderung verhindern, dass gewaltbereite Extremisten in den Genuss einer militärischen Ausbildung kommen, die sie zur Verübung von Terrorakten und anderen Gewalttaten befähigen. Soldaten würden im Rahmen ihrer Grundausbildung an Kriegswaffen ausgebildet. Mit den erworbenen Fähigkeiten »können terroristische Anschläge mit einem deutliche höheren Maß an Schaden angerichtet werden, als ohne diese Grundfertigkeiten«, heißt es in der Gesetzesbegründung. Bislang werde von angehenden Soldaten nur ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt sowie ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung eingefordert. Diese Maßnahmen erlaubten jedoch keine umfassenden Erkenntnisse über einen möglichen extremistischen Hintergrund der Bewerber, heißt es in der Begründung der Gesetzesvorlage.

Die anfallenden jährlichen Personal- und Sachkosten der Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr und beim Militärischen Abschirmdienst, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, beim Bundesdatenschutzbeauftragten, beim Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst (BND) beziffert die Bundesregierung auf rund 8,2 Millionen. Euro. Die Regierung rechnet mit etwa 20.000 Neueinstellungen und Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten bei der Bundeswehr pro Jahr.

Quelle:
Deutscher Bundestag, Mitteilung (hib – heute im bundestag) Nr. 622 vom 24.10.2016

Linktipps:
Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG im Volltext (Bundesministerium der Justiz)

Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 18/10009 vom 18.10.2016 (Deutscher Bundestag)

Unser Buchtipp:
Datenschutz – Grundlagen für Betriebs- und Personalräte von Josef Haverkamp

© bund-verlag.de (ck)

Bildquellen

  • Bundeswehr: Soldaten: © Dron / Foto Dollar Club

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.