Datenschutzbeauftragter
Schutz auch für Stellvertreter

Kündigung

Der besondere Kündigungsschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg unlängst entschieden.

Im vorliegenden Fall war der originär bestellte Datenschutzbeauftragte längere Zeit krank, so dass der Kläger mit seinem Einverständnis vom Arbeitgeber für ein halbes Jahr zum Stellvertreter bestellt worden war. Als dem Kläger nicht einmal ein Jahr später gekündigt wurde, berief er sich auf die Schutzvorschrift des § 4 f BDSG.

Da die einjährige Kündigungsschutzfrist nach dieser Vorschrift noch nicht abgelaufen war, bejahte das Arbeitsgericht (ArbG) die Anwendbarkeit der Regelung und erklärte die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Das Gesetz enthalte zwar keine eigenen Regelungen für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten. Aus der Tatsache, dass solche Bestimmungen nicht existierten, könne jedoch nicht geschlussfolgert werden, dass für den Betroffenen diese Normen nicht gelten sollten. Ein Stellvertreter sei kein »Datenschutzbeauftragter zweiter Klasse«. Seine Situation sei mit der eines stellvertretenden Betriebsrats zu vergleichen.

Die Entscheidung stärkt die Position derjenigen Arbeitnehmer, die ehrenamtliche Sonderaufgaben – wie die des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten – bereitwillig übernehmen. Sie wird jedoch den einen oder anderen Arbeitgeber dazu bewegen, künftig bei der Auswahl des Stellvertreters zu berücksichtigen, dass im Vertretungsfall ein nachwirkender Kündigungsschutz von einem Jahr besteht.

Quelle:

ArbG Hamburg 13.4.2015 – 27 Ca 486/15, Urteilsbesprechung von Katharina Hofer in der »Computer und Arbeit« (CuA) 7/2016. Katharina Hofer ist Rechtsanwältin in der Kanzlei AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Nürnberg: www.afa-anwalt.de

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