Vereinbarkeit
Freiräume für die Pflege der Angehörigen

Pflege / Rente / Ältere: Betreute Seniorin

Flexible Arbeitszeiten werden wichtiger. Nicht alle Beschäftigten haben Kinder, aber alle Kinder haben Eltern. Und die können krank sein, gebrechlich oder pflegebedürftig. Schon heute sind fast drei Millionen Menschen in Pflege. In »Gute Arbeit« 6/2017 erklären zwei Fachanwälte, welche gesetzlichen Freistellungen es für die Angehörigenpflege gibt.

Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass nahe Angehörige pflegebedürftig werden. Dafür benötigen Beschäftigte Zeit. Zudem gilt: Pflegebedürftigkeit – etwa nach Schlaganfall – kann plötzlich auftreten. Dann ist kurzfristig zeitliche Flexibilität am Arbeitsplatz gefragt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dazu bisher mehrere Freistellungen in Anspruch nehmen, aber teils erst ab einer bestimmten Betriebsgröße.

Gesetzgeber hat Spielräume erweitert

Seit dem Jahr 2008 hat der Gesetzgeber für die Pflege berufliche Gestaltungsspielräume geschaffen, um die Situation pflegender Angehöriger verbessern sollen: 2008 das Pflegezeitgesetz, 2012 das Familienpflegezeitgesetz und dazu mehrere Pflegestärkungsgesetze.

Das Thema wird im Titelthema der Fachzeitschrift »Gute Arbeit« 6/2017 (S 8-12) ausführlich behandelt: Birger Baumgarten und Dr. Laurie-Ann Klein (Kanzlei Welkoborsky) gehen auf die Gesetze und die wesentlichen Paragrafen ein.

Pflegezeitgesetz

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) regelt Ansprüche, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Dazu wurden Freistellungsansprüche bzw. Ansprüche auf befristete Reduzierung der Arbeitszeit geschaffen.

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung: In einer akuten Pflegesituation können Beschäftigte kurzfristig bis zu zehn Arbeitstage freinehmen, um Pflege zu organisieren. Der Anspruch besteht unabhängig von der Betriebsgröße (auch in kleinen Betrieben). Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber die Verhinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Der Arbeitgeber kann eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit verlangen. Er muss kein Entgelt für die Arbeitsbefreiung zahlen.

Seit dem 1. Januar 2015 haben betroffene Arbeitnehmer/innen in diesen Fällen unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf eine Lohnersatzleistung: das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld (nach Sozialgesetzbuch XI).

Pflegezeit: Möchte ein Beschäftigter einen pflegebedürftigen Angehörigen über einen längeren Zeitraum in häuslicher Umgebung pflegen, kann er bis zu sechs Monate Pflegezeit beanspruchen. Zehn Arbeitstage vor Beginn ist die Pflegezeit schriftlich beim Arbeitgeber anzuzeigen – mit der Angabe des Zeitraums und des Umfangs (Teilzeit/Stunden oder volle Freistellung). Auch hierfür ist die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nachzuweisen.

Pferdefuß: Anspruch auf Pflegezeit besteht nur gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten. Und der Arbeitgeber zahlt auch für die Pflegezeit kein Entgelt. Der Verdienstausfall kann seit dem 1. Januar 2015 mit einem zinslosen Darlehen „abgepuffert“ werden: Antrag beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

Begleitung in der letzten Lebensphase: Seit 1. Januar 2015 gilt, dass Beschäftigte eine vollständige oder teilweise Freistellung für bis zu drei Monate beanspruchen können, um einen sterbenden nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase zu begleiten.

Familienpflegezeitgesetz

Da sich Pflege im Einzelfall nicht über Monate, sondern meist über Jahre erstreckt, traten 2012 weitere Regelungen mit dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft. Danach sind Freistellungsansprüche von insgesamt bis zu 24 Monaten möglich – aus Pflegezeit und Familienpflegezeit zusammen. In Kombination beider Ansprüche müssen sie unmittelbar aufeinander folgen.

Allerdings haben Beschäftigte während der Familienpflegezeit nur einen Anspruch auf teilweise Freistellung von der Arbeitsverpflichtung: Es geht also um einen zusätzlichen Freiraum zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Teilzeit, nicht um volle Freistellung. Auch für diese Freistellung kann ein zinsloses Darlehen beantragt werden.

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Wenn auch die Regelungen des PflegeZG und des FPfZG nicht ausreichen, können Beschäftigte langfristig zur Pflege naher Angehöriger nur noch auf Teilzeit ausweichen. Nach dem Gesetz (TzBfG) hat Anspruch auf Teilzeit, wer seit mehr als sechs Monaten bei einem Arbeitgeber mit mehr als 15 Arbeitnehmern beschäftigt ist.

Die Arbeitszeit kann auf Dauer reduziert werden. Es bleibt das Risiko, dass der Arbeitgeber keine Rückkehr auf eine Vollzeitstelle (die alte höhere Arbeitszeitz) garantieren muss.

Der Betriebsrat gestaltet mit

Damit bleibt der Ball im Feld der Interessenvertretungen liegen: Sie können initiativ werden und befristete Teilzeitansprüche – mit Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit – in betrieblichen Vereinbarungen regeln. Das ist aber nicht erzwingbar, der Arbeitgeber muss mitspielen.

Immerhin: Der Gesetzgeber hat Handlungsbedarf zumindest für Betriebsräte erkannt und vor Jahren das Betriebsverfassungsgesetz ergänzt (§ 80 Abs. 1 Nr. 2b BetrVG): Dort wurde die allgemeine Aufgabe des Betriebsrats eingefügt, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Eine vergleichbare Regelung für Personalräte existiert leider bislang nicht.

Weitere Informationen

Im Titelthema »Gute Arbeit« 6/2017 (Seite 8-20) lesen Sie: mehr über Freistellungen für die Angehörigenpflege (S. 8-12), die neuen fünf Pflegegrade (früher drei Pflegestufen, S. 13-14), Gestaltungstipps für die Arbeitszeit in Betriebs-/Dienstvereinbarungen (S. 15-17) und die Arbeitsbefreiung, wenn ein krankes Kind zu Hause betreut werden muss (S. 18-20).

Für die Online-Ausgabe registrierte Abonnent(inn)en der Zeitschrift können im Archiv auf alle Ausgaben und Beiträge ab 1/2012 kostenfrei zugreifen: www.gutearbeit-online.de.

(BE)

 

Bildquellen

  • Pflege / Rente / Ältere: Betreute Seniorin: © Peter Maszlen / Foto Dollar Club

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