Mutterschutzgesetz
Mutterschutz neu aufgestellt

Pregnant woman at work with laptop looking stressed

65 Jahre hat es gedauert, bis Bundestag und Bundesrat Mütterrechte an neue Formen des Zusammenlebens und veränderte Familienmodelle angepasst haben. Jetzt ist sie da, die Reform des Mutterschutzgesetzes. Und bringt mehr Flexibilität für Schwangere und Mütter, erlaubt sogar die freiwillige Sonntagsarbeit.

„Der Bundesrat begrüßt, dass mit der Neuregelung des Mutterschutzrechts das in seinen wesentlichen Regelungsbereichen seit 1952 geltende Mutterschutzgesetz zeitgemäß neu gefasst wird“, heißt es im Beschluss der Länderkammer zum Reform-Gesetz. Wichtigste Neuerung: Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht die Novelle des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vor, der der Bundesrat am 12. Mai 2017 zugestimmt hat. So können Studentinnen für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika beispielsweise Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden

Mehr Flexibilität

Ziel der Mutterschutz-Reform ist es, mehr Flexibilität für Frauen vor und nach der Entbindung zu erreichen. DGB-Vorsitzende Elke Hannack hatte bereits zum Entwurf der Bundesregierung gesagt: „Die Reform des Mutterschutzes nach über sechzig Jahren war überfällig. Trotz heftigen Widerstands von Union und aus dem Arbeitgeberlager wurden viele Verbesserungen erreicht. Das festgelegte Genehmigungsverfahren für die Nachtarbeit lehnen wir jedoch kategorisch ab.“

Zu den Verbesserungen zählt, dass Arbeitsverbote gegen den Willen einer Frau künftig nicht mehr möglich sind. Ausnahme: bei gesundheitsgefährdenden Situationen. Stattdessen müssen Arbeitgeber die Arbeitsplätze umgestalten, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Sobald eine Frau mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, muss der Arbeitgeber nach Maßgabe der  Gefährdungsbeurteilung entsprechende Schutzmaßmaßnahemen umsetzen.

Ziel dieser neuen Regelungen war es laut Familienministerin Manuela Schwesig „eine gute Balance zwischen dem Schutz und der Selbstbestimmung der Frau finden, damit sie selbst mitentscheiden kann, ob sie noch weiterarbeiten kann oder nicht.“

Problem: Auch die Möglichkeit für freiwillige Sonntagsarbeit wird eingeräumt. Das war bisher nur in einigen Branchen möglich, wurde jetzt auf alle Bereiche erweitert, in denen Sonntagsarbeit üblich ist. Auch Arbeitszeiten zwischen 20 und 22 Uhr waren bisher branchen-bezogen möglich, sie können künftig allgemein zugelassen werden (nach § 28 Mutterschutzgesetz, wenn die Behörde binnen Frist nicht widerspricht).

Das Gesetz sieht künftig außerdem vor, dass die Schutzfrist für Frauen nach der Geburt eines behinderten Kindes um vier Wochen verlängert wird und damit insgesamt zwölf Wochen beträgt.

Bundesrat verlangt Kontrolle der Neuregelungen

Die neuen Regelungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Die Verlängerung des Mutterschutzes auf zwölf Wochen bei der Geburt eines behinderten Kindes greift bereits am Tag nach der Verkündung.

Der Bundesrat hat trotz der positiven Beschlussfassung Bedenken gegenüber dem geplanten Genehmigungsverfahren für Nachtarbeit geäußert. Damit sei ein erheblicher Mehraufwand für die Aufsichtsbehörden verbunden. Die Bundesregierung solle dieses Verfahren kritisch im Blick behalten und im Rahmen der Evaluation des Gesetzes, die 2021 vorgelegt werden muss, die Effektivität des Genehmigungsverfahrens überprüfen.

Hier geht es zum Beschluss des Bundesrats.

© bund-verlag.de (mst)

 

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