Teilhabegesetz
Besser geht immer

Behinderung Barrierefrei Rollstuhl

Das Bundeskabinett hat mit dem Bundesteilhabegesetz und dem Nationalen Aktionsplan 2.0 zwei behindertenpolitische Vorhaben beschlossen. Beide sollen die Inklusion in Deutschland voranbringen. Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen nennen das  Bundesteilhabegesetz »mangelhaft«.

Schwerpunkt des Bundesteilhabegesetzes ist die Neufassung des Schwerbehindertenrechts, das im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt ist. Insgesamt sieht das Gesetz laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) drei Reformstufen vor, die ab dem 1. Januar 2017 über vier Jahre verteilt in Kraft treten.

Drei Stufen in vier Jahren

  • Reformstufe 1, tritt am 01.01.2017 in Kraft:
    Änderungen im Schwerbehindertenrecht und Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung: Der Einkommensfreibetrag steigt um bis zu 260 Euro monatlich und der Vermögensfreibetrag um 25.000 Euro.
  • Reformstufe 2, tritt am 01.01.2018 in Kraft:
    Einführung des neuen SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht) sowie Verbesserungen bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe (im SGB XII).
  • Reformstufe 3, tritt ab 01.01.2020 in Kraft:
    Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen sowie weitere Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung (Leistungsbezieher können laut Ministerium mehr von ihren Einkünften behalten im Vergleich zum Status Quo. Durchschnittsfall: 300 Euro mehr monatlich. Der Vermögensfreibetrag steigt auf rund 50.000 Euro.)

Linktipp: Einen ausführlichen Überblick des BMAS über alle geplanten Maßnahmen finden Sie hier!

Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und des Ehrenamts

Einer der Schwerpunkte des Bundesteilhabegesetzes, der in bereits 2017 in Kraft treten wird,  ist die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts. Für die Schwerbehindertenvertretung (SBV) von besonderem Interesse ist die beabsichtigte Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der SBV. Erreicht werden soll dies durch folgende Änderungen im SGB IX:

  1. Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wird gesenkt: Eine Freistellung wird künftig bereits bei 100 schwerbehinderten Menschen im Betrieb möglich sein. Derzeit sind für eine Freistellung 200 schwerbehinderte Arbeitnehmer erforderlich.
  2. Mehr Stellvertreter sind möglich: Das heißt, es wird künftig eine Staffelung der Schwellenwerte bei den Stellvertretern geben, so dass die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die derzeit maximal möglichen zwei.
  3. Fortbildungsanspruch für den Stellvertreter der SBV: Die heutige Einschränkung fällt weg, wonach ein Stellvertreter nur bei ständiger Heranziehung, häufiger Vertretung der Vertrauensperson auf längere Zeit oder absehbarem Nachrücken in das Amt einen Anspruch auf Fortbildung hat.
  4. Anspruch auf Bürokraft: Die SBVhat erstmals einen Anspruch auf Unterstützung durch eine Bürokraft – in angemessenem Umfang
  5. Übergangsmandat: Es wird bei Betriebsübergang für Schwerbehindertenvertretungen in der gewerblichen Wirtschaft ein Übergangsmandat geschaffen, wie es für den Betriebsrat schon in § 21a BetrVG geregelt ist.

Nahles: Große sozialpolitische Reform

Die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – kurz NAP 2.0 – enthält laut BMAS 175 Maßnahmen in 13 Handlungsfeldern, unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Gesundheitseinrichtungen wie Arztpraxen oder beschäftigungspolitische Programme, für die in den kommenden Jahren 230 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds bereitgestellt werden.

Gesetz und Aktionsplan ermöglichen für Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe, heißt es in einem Statement des Arbeitsministeriums. Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles: »Wir haben heute mit dem Bundesteilhabegesetz eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislatur beschlossen. Wir schaffen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe, indem wir die Verfahren vereinfachen und den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Behinderungen mehr Gewicht verleihen.«

Verbände üben Kritik

Ganz anders fällt die Bewertung von Gewerkschaften und Behindertenverbänden aus. Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt. Der Paritätische Gesamtverband warnt sogar vor einem Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf. Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: »Von den geplanten Verbesserungen profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermaßen. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen sogar echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden.«

In einer gemeinsamen Erklärung von DGB, Deutschem Behindertenrat und weiterer Verbände haben die Organisationen folgende Kritikpunkte herausgearbeitet, die aus ihrer Sicht nicht akzeptabel und verbesserungswürdig sind:

  • Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises,
  • Leistungsausschlüsse oder –einschränkungen,
  • einkommens- und vermögensabhängiger Nachteilsausgleich,
  • Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe in bestimmten Wohnformen,
  • Ausgestaltung und Voraussetzungen der Eingliederungshilfe,
  • fehlende Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen in Deutschland, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen,
  • Trennung von existenzsichernden Leistungen und Teilhabeleistungen, sofern diese zu Leistungslücken führt.

Den kompletten Forderungskatalog finden Sie hier!

Quelle:

Mitteilungen der Bundesregierung, des DGB und des Paritätischen Gesamtverbandes

© bund-verlag.de (mst)

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Berufskrankheit – Wenn der Job krank macht«, von Dr. Jürgen Reusch in der Zeitschrift »Gute Arbeit« (GA) 7-8/2016.

Bildquellen

  • Behinderung Barrierefrei Rollstuhl: © Gerhard Seybert / Foto Dollar Club