Einnahmen als Ballon-Pilot sind auf Hartz IV anzurechnen
19. September 2017
Gericht erlaubt keinen Abzug der Ausgaben
Das Gericht hat in seiner Entscheidung offen gelassen, ob das Hobby des Klägers wegen luftverkehrsrechtlicher Vorschriften als Gewerbe anzusehen ist, da es darauf für die Entscheidung im Ergebnis nicht ankam. Die Einnahmen aus dem Hobby hat das Sozialgericht voll bei der Berechnung der Leistungsansprüche berücksichtigt; die Ausgaben für das Hobby hat das Gericht hingegen nicht von den Einnahmen abgezogen. Zur Begründung hat es auf § 3 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) verwiesen. Danach sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.Ballon-Flug kein »angemessenes« Hobby?
Im SGB II-Regelsatz seien Bedarfe für die Ausübung eines Hobbys vorgesehen. Darin sei die gesetzgeberische Wertung zu sehen, dass höhere Ausgaben für ein Hobby (im Fall des Klägers über 2.000€/mtl.) nicht den Lebensumständen während des SGB II-Leistungsbezugs entsprechen.Auch für den Fall, dass die Ballonfahrten als Ausübung eines Gewerbes anzusehen seien, könnten die Ausgaben nicht abgezogen werden, da gegen den Kläger ein Gewerbeverbot ausgesprochen sei. Ausgaben für eine nicht erlaubte Gewerbeausübung seien nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V vermeidbar. Nicht erlaubte Tätigkeiten seien im Interesse der Steuerzahler nicht mit Fürsorgeleistungen zu fördern.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, wie das Gericht mitteilt.© bund-verlag.de (ck)
