Sozialversicherungspflicht
Krankenschwester ist nur auf dem Papier »Dienstleisterin«

Senior mit Pflegerin im Altenheim Medikamenteneinnahme

Eine auf Intensivpflege spezialisierte Krankenschwester ist in dem Krankenhaus beschäftigt, in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringt. Sie ist auch dann abhängig beschäftigt – einschließlich Sozialversicherungspflicht –, wenn sie einen »Dienstleistungsvertrag« unterschrieben hat. Maßgeblich für diese Sicht der Dinge sind allein die Weisungsbindung und die Eingliederung in die betriebliche Organisation – so das Sozialgericht Heilbronn.

Dienstleistungsvertrag als »freier Unternehmer«

Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als »freie Mitarbeiterin« in verschiedenen Krankenhäusern tätig.

Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie vom beigeladenen Krankenhaus eine Vergütung von mehr als 17.000 Euro, mit dem sie zuvor einen »Dienstleistungsvertrag« geschlossen hatte.

Hierin war ausgeführt, dass die Klägerin »Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesundheitspflegekraft« erbringe und »kein Arbeitnehmer (…) im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes« sei. Zudem könne die Klägerin »als freier Unternehmer grundsätzlich auch mehr als 10 Stunden/Tag eingesetzt werden«.

In Wahrheit liegt abhängige Beschäftigung vor

Auf einen sogenannten Statusfeststellungsantrag entschied die beklagte Rentenversicherung (DRV Bund), dass die Klägerin beim Krankenhaus im betreffenden Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen sei.

Diese Entscheidung bestätigt das Sozialgericht (SG) Heilbronn: Zwar stelle der Wille der Vertragsparteien zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit dar. Vorliegend sei aber maßgeblich, dass die Klägerin in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen sei. So habe sie Patienten bei Dienstantritt übernommen und nach Dienstende wieder übergeben. Anweisungen der diensthabenden Ärzte habe sie befolgen müssen, die Stationsleitung habe ihre Arbeit kontrolliert.

Einbindung in den Krankenhausbetrieb

Notwendigerweise habe sie mit fest angestellten Pflegekräften des Krankenhauses zusammengearbeitet. Zudem habe sie auch kein wirtschaftliches Risiko getragen. Denn es sei von vornherein ein festes Stundenhonorar vereinbart gewesen.

Auch sei sie keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen, da sie selbst weder Arbeitnehmer beschäftigt noch wesentliches Eigenkapital eingesetzt habe; so habe sie nach eigenen Angaben lediglich zu Hause ein »Büro« unterhalten.

Einkommensrisiko wie bei Zeitvertrag

Sie sei vielmehr lediglich einem Einkommensrisiko ausgesetzt gewesen, welches jeden Arbeitnehmer treffen könne, der nur Zeitverträge bekomme oder auf Abruf arbeite und nach Stunden bezahlt werde. Dass nach den Angaben des Krankenhauses derzeit ein Personalmangel bestehe, sei ein Problem des Arbeitsmarktes und könne nicht die Annahme einer selbständigen Tätigkeit rechtfertigen.

Das Urteil ist rechtskräftig, wie das Sozialgericht (SG) Heilbronn mitteilt.

 

Hinweis zur Rechtslage:

§ 7 Viertes   Buch Sozialgesetzbuch [SGB IV]

(1) 1Beschäftigung ist   die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für   eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung   in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (…)

© bund-verlag.de (ck)

 Quelle:
SG Heilbronn, 01.02.2017
Aktenzeichen: S 10 R 3237/15
SG Heilbronn, Pressemitteilung vom 4.05.2017

Bildquellen

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