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Berufssoldaten: Geburtsjahr spielt bei Übernahme keine Rolle

[17.12.2012]Die Bundeswehr darf die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten auf das eines Berufssoldaten nicht vom Geburtsjahrgang des Bewerbers abhängig machen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Fall:
Die Klägerin ist Zeitsoldatin im Marinemusikkorps. Sie wollte als Berufssoldatin übernommen werden. Der Dienstherr bezog sie nicht in das Auswahlverfahren ein.
Er sah im Geburtsjahrgang der Soldatin keinen Bedarf für weitere Berufsmilitärmusiker.

Die Entscheidung:
Die Nichtberücksichtigung ist rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Dienstherr darf die Beschränkung des Bewerberfeldes nicht auf seine Organisationsgewalt stützen. Diese trifft nicht das Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen, sondern dient der Ermittlung geeigneter Bewerber.

Die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG sind ausschließlich leistungsbezogen. Sie lassen eine Berücksichtigung des Lebensalters nur zu, wenn daraus typisierend Schlussfolgerungen für die Erfüllung der Dienstanforderungen gezogen werden können. Das ist hier nicht der Fall ist.

Das Interesse an einer ausgewogenen Altersstrukturen besitzt kein ausreichendes verfassungsrechtliches Gewicht, um eine Einschränkung des in Art. 33 Abs. 2 GG vorbehaltlos gewährleisteten Zugangsrechts zu rechtfertigen. Aus dem Verteidigungsauftrag der Streitkräfte folgt jedenfalls für den Militärmusikdienst nichts anderes, weil dessen Aufgaben ausschließlich auf Friedenszeiten zugeschnitten sind.


Quelle:

BVerwG, Urteil vom 13.12.2012
Aktenzeichen: 2 C 11.11
BverwG-online

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