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Beamtenbeihilfe Beamte in Bayern erhalten Beihilfe für Sehhilfe

[21.07.2015]Ein bayerischer Beamter, der in seiner Sehfähigkeit gravierend eingeschränkt ist, kann die Erstattung von Kosten für Gleitsichtgläser verlangen, die ihm ärztlich verordnet wurden. Die eingeschränkte Kostenübernahme für Sehhilfen in der Landes-Beihilfeverordnung sei verfassungswidrig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

Der Kläger ist Beamter im Dienst des Landes Bayern und leidet an einer gravierenden Sehschwäche. Er fordert die Erstattung von Kosten für ärztlich verordnete Gleitsichtgläser als Leistung der Beihilfe für Beamte.

Seit dem Jahr 2004 beschränkt die Bayerische Behilfeverordnung allerdings die Kostenerstattung für Seehilfen für Erwachsene auf wenige Diagnosen. Beispiel dafür sind die Blindheit eines Auges und Sehschwäche des anderen Auges.

Nach Auffassung des BayVGH ist diese Beschränkung im bayerischen Beihilferecht nicht mit Verfassungsrecht vereinbar und damit nichtig. Die Beschränkung in der Bayerischen Beihilfeverordnung käme einem Teilausschluss gleich und sei mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar.

Einschränkungen verstoßen gegen Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Dienstherr müsse nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Dies schließe zwar grundsätzlich nicht aus, bestimmte Hilfsmittel ganz oder teilweise von der beamtenrechtlichen Beihilfe auszuschließen.

Ärztlich verordnete Sehhilfen seien aber – jedenfalls bei gravierenden Sehschwächen –unverzichtbare Hilfsmittel, um grundlegende Verrichtungen des täglichen Lebens besorgen zu können. In diesen Fällen dürfe die Beihilfefähigkeit nicht ausgeschlossen werden.

Der Anspruch auf Erstattung beziehe sich auf ärztlich verordnete Brillengläser. Der Kläger hatte seinen Antrag von vorneherein beschränkt auf die in der Bayerischen Beihilfeverordnung enthaltenen Höchstbeträge (ohne Brillenfassung).

Nicht vergleichbar mit gesetzlicher Krankenversicherung

Das Urteil lasse sich nicht übertragen auf die gesetzliche Krankenversicherung, in der für Sehhilfen ebenfalls Beschränkungen vorgesehen sind. Die Sicherungssysteme der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beamtenbeihilfe (mit ergänzender privater Eigenvorsorge) seien insofern nicht vergleichbar.

Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der BayVGH hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle
BayVGH, Urteil vom 14.07.2015
Aktenzeichen 14 B 13.654
BayVGH, Pressemitteilung vom 16.07.2015

© bund-verlag.de (ck)

 

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