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Insolvenzgeld Tachoscheiben sind kein Verdienstnachweis

[19.02.2015]Ein Arbeitnehmer erhält Insolvenzgeld, wenn er für die vorhergehenden frei Monate noch Arbeitsentgelt zu fordern hat und dies belegen kann. Die Vorlage von Tachoscheiben genügt nicht, um den Lohnanspruch eines Kraftfahrers zu beweisen, entschied das SG Gießen.

Ein 48jähriger Berufskraftfahrer aus dem Wetteraukreis hatte gegen die Agentur für Arbeit geklagt. Der Mann war zwei Monate bei einem Frachtunternehmen als Fahrer beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand nicht. Beiträge zur Sozialversicherung hatte die Firma nicht abgeführt, der Geschäftsführer war verschwunden.

Geschäftsführer verschwunden, Vertrag nicht vorhanden

Der Mann trug vor, zwei Monate bei einem Frachtunternehmen als Fahrer beschäftigt gewesen zu sein, das anschließend insolvent wurde. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag war nicht geschlossen worden. Beiträge zur Sozialversicherung hatte die Firma nicht abgeführt, der Geschäftsführer war verschwunden.

Der Kläger behauptete, es sei ein monatliches Entgelt in Höhe von 2.000 € netto vereinbart gewesen, gezahlt worden seien ihm aber 1.000 € zu wenig. Der Lohn habe bar gezahlt werden sollen. Daher seien Abrechnungen und Bankbelege nicht vorhanden.

Tachoscheiben beweisen keinen Stundenlohn

Das Geld wollte er nun von der Agentur für Arbeit als Insolvenzgeld erstattet haben. Als Nachweis legte er Tachoscheiben vor, aus denen sich der zeitliche Umfang seiner Tätigkeit ergab. Die Agentur lehnte ab, nachdem der Insolvenzverwalter die Höhe der Forderung bestritten hatte.

Dies geschah zu Recht, entschied das Sozialgericht (SG) Gießen und wies die Klage des Fahrers ab. Aufgrund der Tachoscheiben stehe zwar fest, dass der Kläger in dem von ihm behaupteten zeitlichen Umfang bei dem Unternehmen gearbeitet habe. Die reinen Fahrzeiten belegen aber nicht, in welcher Höhe ihm auch Ansprüche auf Arbeitsentgelt zugestanden hätten.

Vor Gericht gehe es zu Lasten des Arbeitnehmers, wenn sich die tatsächliche monatliche Vergütung nicht beweisen lässt. Auf ein solches Arbeitsverhältnis mit nur mündlichen Vereinbarungen hätte er sich nicht einlassen dürfen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:
SG Gießen, Urteil vom 07.01.2015
Aktenzeichen S 14 AL 17/12
SG Gießen, Pressemitteilung vom 09.02.2015
© bund-verlag.de (ck).

 

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