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Arbeitslosigkeit Kein Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger

[21.09.2015]Ein Jobcenter kann finanzielle Leistungen an Ausländer verweigern, wenn diese nur wegen der Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Bundesssozialgericht wendet sich an EuGH

Das Bundessozialgericht wollte vom EuGH wissen, ob deutsche Behörden die Zahlung von Sozialleistungen an Unionsbürger verweigern können, die zur Arbeitsuche nach Deutschland kommen und hier schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben. Denn das könnte möglicherwiese ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot sein, da deutsche Staatsangehörige auf Arbeitssuche entsprechende Leistungen erhalten.

Jobcenter Berlin Neukölln verweigert Zahlungen

Im vorgelegten Fall ging es um Sozialleistungen für eine Frau aus Bosnien und deren drei Kinder, die 1994, 1998 und 1999 in Deutschland zur Welt gekommen sind. Die Familie war 1999 von Deutschland nach Schweden gezogen und im Juni 2010 nach Deutschland zurückgekehrt. Nach der Rückkehr waren die Frau und ihre älteste Tochter weniger als ein Jahr in Deutschland beschäftigt. Seitdem sind sie arbeitssuchend. 2012 hat das Jobcenter Berlin Neukölln die Zahlung der Grundsicherungsleistungen eingestellt.

EuGH verneint Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Dagegen klagten die Betroffenen und zogen vor das Bundessozialgericht, das den EuGH angerufen hat. Der EuGH weißt in seinem Urteil darauf hin, dass es in dem Verfahren um Sozialleistungen geht. Eine Gleichbehandlung bei der Gewährung solcher Leistungen könnten Unionsbürger nur dann verlangen, wenn ihr Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die m Staat, der diese Leistungen gewährt, die Voraussetzungen der Unionsbürgerrichtlinie erfülle.

EU-Freizügigkeits-Richtlinie

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Hier geht es zum Volltext (www.curia.eu).

Laut EuGH gibt es zwei Möglichkeiten, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, die jedoch unterschiedliche Beurteilungen bezüglich der Gewährung von Sozialleistungen zur Folge haben:

  • Ein Unionsbürger wird unfreiwillig arbeitslos, nachdem er weniger als ein Jahr gearbeitet hat. Folge: Er behält seine Erwerbstätigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

  • Ein Unionsbürger hat im Aufnahmemitgliedstaat noch nicht gearbeitet oder der Zeitraum von sechs Monaten ist abgelaufen. Folge: Dann darf ein Arbeitsuchender nicht aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden, solange er nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden. In diesem Fall darf der Aufnahmemitgliedstaat jedoch jegliche Sozialhilfeleistung verweigern.

Jobcenter durfte Hartz IV verweigern

Die zweite Variante kommt bei der Frau aus Bosnien und ihren Kindern in Betracht, da die letzte Erwerbstätigkeit mehr als sechs Monate zurückliegt. Deshalb hat der EuGH letztlich entschieden, »dass die Weigerung, Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ zu gewähren, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“ darstellen, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt.«


Quelle:

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.09.2015
Aktenzeichen C-67/14
Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/15
© bund-verlag.de (mst)

 

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