Musterschreiben: Protokoll einer Betriebsratssitzung
Betriebsrat der Firma XY-GmbH
Protokoll der Sitzung des Betriebsrats vom …
	1.	Nach der Eröffnung der Sitzung wird festgestellt,
	a)	dass … Betriebsratsmitglieder erschienen sind;
	b)	dass … Betriebsratsmitglieder nicht erschienen sind;
	◦	davon entschuldigt: das Betriebsratsmitglied …
	◦	davon unentschuldigt: das Betriebsratsmitglied …
	c)	dass für das verhinderte Betriebsratsmitglied … das Ersatzmitglied … erschienen ist;
	d)	dass des Weiteren erschienen sind:
	◦	die Schwerbehindertenvertretung: …
	◦	die Jugend- und Auszubildendenvertretung: …
	◦	der Gewerkschaftssekretär … von der Gewerkschaft …
	◦	Sonstige: …
	e)	dass die Einladung rechtzeitig erfolgt und allen Sitzungsteilnehmern die Tagesordnung zugegangen ist;
	f)	dass die Beschlussfähigkeit nach § 33 Abs. 2 BetrVG gegeben ist.
	2.	Genehmigung des Protokolls der letzten Betriebsratssitzung vom … (ja/nein/Veränderung): …
	3.	Tagesordnung der heutigen Betriebsratssitzung:
	-	Veränderungsanträge (ja/nein): …
	-	Falls ja: Wortlaut des Beschlussantrages: …
		Ja-Stimmen: …
		Nein-Stimmen: …
		Damit ist der Beschlussantrag angenommen/abgelehnt.
		                     Hinweis: Der Betriebsrat konnte nach früherer BAG-Rechtsprechung die mitgeteilte Tagesordnung in der Betriebsratssitzung nur ändern, wenn der vollzählig versammelte Betriebsrat einstimmig sein Einverständnis erklärt, den Beratungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu beschließen (BAG v. 28. 10. 1992 – 7 ABR 14/92, AiB 1993, 286; 24. 5. 2006 – 7 AZR 201/05, NZA 2006, 1364).
		Nach neuerer Rechtsprechung des BAG (BAG v. 22. 1. 2014 – 7 AS 6/13; 9. 7. 2013 – 1 ABR 2/13, NZA 2013, 1433) kann trotz fehlender oder unvollständiger Tagesordnung in einer Angelegenheit dann ein wirksamer Beschluss gefasst werden,
	-	wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig geladen sind,
	-	der Betriebsrat beschlussfähig i. S. d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und
	-	die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen.
		Nicht (mehr) erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Siehe → Betriebsratssitzung (Beschlussfassung) Rn. 13, 14.
	4.	Tagesordnungspunkt Nr. 1: fristgerechte Kündigung des Kollegen …
	a)	Das Betriebsratsmitglied (= Vorsitzender des Personalausschusses) legt die vom Arbeitgeber behaupteten Kündigungsgründe dar: …
	b)	Des Weiteren berichtet er über die Anhörung des Kollegen: …
	c)	In der Beratung der Angelegenheit wird auf folgenden Punkt hingewiesen: …
	d)	Der Betriebsratsvorsitzende stellt folgenden Beschlussantrag:
		»Der Betriebsrat beschließt, gegenüber der beabsichtigten Kündigung ›Bedenken‹ nach § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sowie ›Widerspruch‹ nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG zu erheben«.
		Ja-Stimmen: …
		Nein-Stimmen: …
		Enthaltungen: …
		Damit ist der Beschlussantrag angenommen/abgelehnt: …
		Begründung »Bedenken«: …
		Begründung »Widerspruch«: …
	5.	Tagesordnungspunkt Nr. 2: Betriebsvereinbarung »Gefährdungsbeurteilung und Maßnahmen des Arbeitsschutzes«
	a)	Die Betriebsratsmitglieder … berichten über die 3. Verhandlung mit dem Arbeitgeber am gestrigen Tage. In folgenden Punkten konnte keine Einigung erzielt werden: …
		Nach ihrer Auffassung sind die Verhandlungen gescheitert. Sie schlagen vor, in der Angelegenheit die Einigungsstelle anzurufen.
	b)	In der Diskussion wird darauf hingewiesen …
	c)	Der Betriebsratsvorsitzende stellt folgenden Beschlussantrag: …
		Ja-Stimmen: …
		Nein-Stimmen: …
		Enthaltungen: …
		Damit ist der Beschlussantrag angenommen/abgelehnt: …
	6.	Tagesordnungspunkt Nr. 3: usw. …
 
Ort …, Datum…
…
(Unterschrift Betriebsratsvorsitzende/r)
 
…
(Unterschrift Schriftführer/in)
 
Anlage:
Anwesenheitsliste:
Lfd. Nr.:   Name
1.
2.
3.