Wenn dieser Newsletter nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier. brExtra - Newsletter für Betriebsräte Ausgabe 5 | 9. Mai 2012 Liebe Kolleginnen und Kollegen, VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh will die Vorstandsgehälter kappen. Auslöser war die Bekanntgabe dieser im aktuellen Geschäftsbericht. Danach hat VW-Chef Martin Winterkorn seine Bezüge im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Der Betriebsratsvorsitzende gibt sich zuversichtlich, dass es bei VW nun Veränderungen geben werde. Die Arbeitnehmervertreter hätten das Thema im Präsidium des VW-Aufsichtsrats bereits zur Diskussion gestellt. Nun müsse noch geklärt werden, ob die Ziele für das Management angehoben werden, damit sich solche Gehälter nicht wiederholen können. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Volkswagen eine Obergrenze für die Vorstandsbezahlung einführt, so Osterloh. Mit freundlichen Grüßen Ihre Redaktionen »AiB Arbeitsrecht im Betrieb« und »arbeitsrecht.de« Der Newsletter für Betriebsräte wird freundlich unterstützt von: Rechtsanwaltskanzlei Wurll - Klein, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Alexanderstraße 21, 40210 Düsseldorf Themenübersicht: • BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen • BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG • BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig • LAG Schleswig-Holstein: Beschlussverfahren - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrates • LAG Köln: Bestimmtheitsgebot - Gewerkschaft kann nur bedingt auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen • LAG Schleswig-Holstein: Zustimmungsverweigerung - Innerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen   BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen Die Betriebsparteien können den Zeitpunkt für eine Leistungsbeurteilung durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung festlegen, solange der Zeitpunkt innerhalb einer tarifvertraglich festgelegten Zeitspanne liegt. Da es sich um unterschiedliche inhaltliche Sachregelungen handelt, greift die Regelungssperre zu Gunsten des Tarifvertrages nicht ein. [BAG, Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 27/10] Komplette Nachricht lesen... [nach oben] BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG Eine Gewerkschaft kann das konkrete Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers im Verhältnis zu Dritten nicht im Wege einer Klage nach § 9 TVG beanstanden, da sich der Antrag nicht auf die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer Tarifnorm bezieht. [BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 371/10] Komplette Nachricht lesen... [nach oben] BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt für den Anspruch auf die Sondervergütung keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Der Rahmentarifvertrag enthält auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch bei Arbeitnehmern, die Krankengeld beziehen, zu kürzen ist oder ganz entfällt. [BAG, Urteil vom 26.04.2012 - 10 AZR 112/11] Komplette Nachricht lesen... [nach oben] LAG Schleswig-Holstein: Beschlussverfahren - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrates Das Amt des Betriebsrats endet, wenn die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer in der Einheit, für die der Betriebsrat gewählt ist, dauerhaft unter 5 sinkt. Mit dem Verlust des Amtes ist der Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht mehr beteiligtenfähig. Ein Antrag des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat ist dann als unzulässig abzuweisen. Dies gilt nicht in Fällen der "Doppelrelevanz". [LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.03.2012 - 1 TaBV 12 b/11] [nach oben] LAG Köln: Bestimmtheitsgebot - Gewerkschaft kann nur bedingt auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen Sieht eine Tarifnorm unter bestimmten Bedingungen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags vor, so entfaltet diese als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung nur dann rechtliche Wirkung, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist. [LAG Köln, Urteil vom 06.01.2012 - 4 Sa 776/11] Komplette Nachricht lesen... [nach oben] LAG Schleswig-Holstein: Zustimmungsverweigerung - Innerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen Der Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Daher ist die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. [LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11] Komplette Nachricht lesen... [nach oben] Schnell sein: Die steigende Nachfrage nach Fachkräften ist noch kein Grund zur Panik. Durch gezielte Förderung Älterer und mehr Ausbildung lassen sich Lücken vermeiden. Fest bleiben: Betriebsräte können ihre Beratungs- und Mitbestimmungsrechte nutzen, damit der im Betrieb realistisch ermittelt wird – und die vorhandenen Kräfte besser gefördert werden. Neu lernen: Wissen wird nicht nur in der Berufsschule vermittelt – Ein betriebliches Wissensmanagement sorgt dafür, dass Spezialisten ihr Wissen an den Nachwuchs weitergeben können. Aktuelles Heft Meldungen Exklusiv für Sie Schwerpunkthefte Redaktion Autoren Gratis-Testabo Gratis-Testlizenz Betriebsratswissen online Wenn Sie unseren Newsletter »brExtra« nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich jederzeit abmelden: Aus dem Verteiler austragen. Hat Ihnen dieser Newsletter gefallen? 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