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Das ändert sich im neuen Jahr 2012

[01.01.2012]Mit dem Jahreswechsel gibt es wieder einige Änderungen im Arbeitsrecht. Die wichtigsten betreffen das Familienpflegezeitgesetz, neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Einführung von Mindestlöhnen für die Zeitarbeitsbranche. Der Deutsche Bundestag hat am 7. April 2011 das »Zweite Gesetz zur Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes« verabschiedet, mit dem die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der in Deutschland bestehenden Europäischen Betriebsräte (EBR) in europaweit tätigen Unternehmen und Konzernen gestärkt werden sollen. Mit der Neufassung des EBRG wird die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlamentes über die Europäischen Betriebsräte (EBR-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt.

Schwerpunktthema

Das ändert sich im neuen Jahr 2012

Mit dem Jahreswechsel gibt es wieder einige Änderungen im Arbeitsrecht. Die wichtigsten betreffen das Familienpflegezeitgesetz, neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Einführung von Mindestlöhnen für die Zeitarbeitsbranche. Außerdem hat der Gesetzgeber wichtige Änderungen im SGB III und SGB II vorgenommen, die Einsparungen bei der Bundesagentur und Verbesserungen im Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Die Neuerungen betreffen den Gründungszuschuss, das Kurzarbeitergeld, die Insolvenzgeldumlage und die Eingliederungsleistungen.

1. Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II und Sozialgeld)

Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2012 im Einzelnen:

  • Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 374€ (+ 10 €)
  • Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 337 € (+ 9 €)
  • Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte, die in keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 299 € (+ 8 €)
  • Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 287 € (unverändert)
  • Regelbedarfsstufe 5 ( Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 251 € (unverändert)
  • Regelbedarfsstufe 6 ((Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 219 € (+ 4 €)


Einige vom Regelbedarf abhängigen Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus. Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit über die für sie jeweils eintretenden Änderungen. Die Genehmigungspflicht für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien entfällt ab 1.1.2012.

2. Änderungen im SGB III

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Eingliederungschancengesetzes umfangreiche Änderungen im SGB III vorgenommen. Diese dienen vor allem dem Ziel, die Arbeitsförderung noch effektiver zu gestalten. Folgende Neuregelungen sind zu beachten.

  • Gründungszuschuss
    Der Gründungszuschuss wird vollständig in eine Ermessensleistung umgewandelt. Änderungen gibt es bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei der Förderdauer: Voraussetzung für die Förderung ist künftig ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen (bisher 90 Tage). In den ersten sechs Monaten wird der Gründungszuschuss in Höhe des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes geleistet zuzüglich 300 € monatlich als Pauschale für die soziale Absicherung (bisher neun Monate). In den folgenden neun Monaten beträgt der Gründungszuschuss 300 € monatlich (bisher sechs Monate).
  • Kurzarbeitergeld
    Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Prognosen enden die während der Wirtschaftskrise eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld mit Ablauf des Jahres 2011. Ausgenommen hiervon ist die Regelung, dass Betriebssicherungsvereinbarungen, die vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld abgeschlossen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, sich nicht mindernd auf die Höhe des anschließenden Kurzarbeitergeldes auswirken. Diese Regelung gilt unbefristet.
  • Insolvenzgeldumlage
    Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage finanziert. Im Jahr 2010 betrug der Umlagesatz noch 0,41 Prozent bezogen auf das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden bemessen werden. Da sich die Wirtschaft unerwartet positiv entwickelt hat, kam es im Jahr 2010 zu einem Überschuss bei der Insolvenzgeldumlage, so dass im Jahr 2011 keine Umlage erhoben werden musste und der Überschuss aus dem Jahr 2010 im Jahr 2011 nicht vollständig aufgebraucht wurde. Es bleibt daher bei einem niedrigen Umlagesatz für das Jahr 2012 in Höhe von 0,04 Prozent.
  • Aktivierung und berufliche Eingliederung
    Bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird neben dem Vergabeverfahren ein alternatives Gutscheinverfahren eingeführt (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, AVGS). Damit wird die Möglichkeit der individuellen bedarfsgerechten Unterstützung noch weiter ausgebaut und der qualitätsgesicherte Wettbewerb der Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen gestärkt. Der Vermittlungsgutschein für die Beauftragung privater Arbeitsvermittler wird für alle Arbeitsuchenden als dauerhafte Ermessensleistung in die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung integriert. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld gibt es einen Rechtsanspruch auf einen AVGS zur Vermittlung in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit. Die mögliche Dauer einer betriebsnahen Erprobungsphase bei einem Arbeitgeber wird von vier auf bis zu sechs Wochen erhöht. Für Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wird die mögliche Dauer dieser Erprobungsphasen auf bis zu zwölf Wochen verlängert.
  • Berufswahl und Berufsausbildung
    Die Berufseinstiegsbegleitung der Bundesagentur für Arbeit wird aufgrund der ersten positiven Ergebnisse bei hälftiger finanzieller Beteiligung Dritter dauerhaft eingeführt. Sie kann perspektivisch an allen allgemeinbildenden Schulen durchgeführt werden. Die Einstiegsqualifizierung bleibt unverändert als Regelinstrument erhalten. Außerdem wird die anteilige investive Förderung von Jugendwohnheimen ermöglicht.
  • Berufliche Weiterbildung
    Aufgrund der aktuellen Herausforderungen des demografischen Wandels werden die Förderungsmöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung weiterentwickelt. Die verschiedenen Regelungen werden zusammengefasst. Bei der Förderung der Weiterbildung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen wird die Möglichkeit einer anteiligen Übernahme der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Befristet auf drei Jahre wird diese Weiterbildungsförderung auch für Beschäftigte unter 45 Jahren ermöglicht. Der Arbeitgeber muss mindestens 50 Prozent der Kosten übernehmen.
    Für den Rechtskreis SGB II wird eine Möglichkeit geschaffen, gezielt Weiterbildungsmaßnahmen einzukaufen. Für arbeitsmarktfernere Personengruppen, die Schwierigkeiten im Umgang mit dem Bildungsgutschein haben, wird damit der Zugang zu beruflicher Weiterbildung erleichtert.
  • Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
    Die Eingliederungszuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden vereinheitlicht und gestrafft. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bleibt die Förderhöchstdauer von 36 Monaten beim Eingliederungszuschuss für weitere drei Jahre bis zum Ende des Jahres 2014 erhalten. Des Weiteren gelten unverändert erweiterte Fördertatbestände für Menschen mit Behinderung. Zur Vermeidung von Förderlücken werden die Regelungen zur Förderung der Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer, zum Eingliederungszuschuss für Ältere sowie zum Vermittlungsgutschein bis zum 31. März 2012 verlängert.
  • Öffentlich geförderte Beschäftigung
    Die Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden zu zwei Instrumenten zusammengefasst. Gefördert werden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d SGB II) und Arbeitsverhältnisse durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt (§ 16e SGB II). Beide Instrumente sind nachrangig zur Pflichtleistung der Vermittlung sowie zu den Ermessensleistungen zur Eingliederung, die auf eine unmittelbare Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zielen. Im Bereich des SGB III entfallen zukünftig die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufgrund der negativen Evaluationsergebnisse.
  • Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
    Die bisherige Regelung zu Darlehen/Zuschüssen für Selbständige im Leistungsbezug des SGB II (§ 16c SGB II) wird um die Möglichkeit ergänzt, gezielt Beratung und Kenntnisvermittlung zu fördern. Inbegriffen ist sowohl die Möglichkeit der Förderung von Coaching als auch der Begleitung bei der Unternehmensabwicklung (z.B. zur Vermeidung von Ver- oder Überschuldung).
  • Freie Förderung
    Bei der freien Förderung wird das Aufstockungs- und Umgehungsverbot für Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen vollständig aufgehoben. Die Jobcenter haben damit eine weitere Möglichkeit, flexibel auf die komplexen Problemlagen der betroffenen Menschen einzugehen. Für die Förderung von Arbeitsverhältnissen (§ 16e SGB II) und die Freie Förderung (§ 16f SGB II) wird ein gemeinsames Budget von 20 Prozent der örtlichen Eingliederungsmittel vorgesehen. Die Jobcenter können flexibel entscheiden, zu welchem Anteil sie die Mittel für welches Instrument einsetzen.


3. Weitere Neuregelungen zu Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

  • Mindestlohn für Zeitarbeit
    Mit der am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Verordnung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Die Höhe des Mindeststundenentgelts ist regional differenziert und beträgt ab 1. Januar 2012 für Ostdeutschland einschließlich Berlin 7,01 € und 7,89 € für alle übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenentgelt wird im Osten zum 1. November 2012 auf 7,50 € bzw. 8,19 € im Westen angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31. Oktober 2013 befristet.
  • Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk
    Am 1. Januar 2012 tritt die sechste Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk in Kraft. Bei dieser Mindestlohn-Verordnung handelt es sich um eine Folgeverordnung zu der am 31. Dezember 2011 außer Kraft tretenden fünften Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk. Der bundesweit verbindliche Mindeststundenlohn der Branche wird ab dem 1. Januar 2012 auf 11,00 € und ab dem 1. Januar 2013 auf 11,20 € angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31. Dezember 2013 befristet.
  • Mindestlohn-Verordnung für das Gebäudereinigerhandwerk
    Am 1. Januar 2012 tritt die dritte Mindestlohn-Verordnung für das Gebäudereinigerhandwerk in Kraft. Bei dieser Mindestlohn-Verordnung handelt es sich um eine Folgeverordnung zu der am 31. Dezember 2011 außer Kraft tretenden zweiten Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung. Mit dem Erlass der dritten Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung wird der Mindeststundenlohn in der Innen- und Unterhaltsreinigung im Westen ab 1. Januar 2012 auf 8,82 € und ab dem 1. Januar 2013 auf 9,00 € angehoben. Im Osten wird er ab 1. Januar 2012 auf 7,33 € und ab dem 1. Januar 2013 auf 7,56 € angehoben. Die Mindeststundenlöhne in der Glas- und Außenreinigung betragen ab dem 1. Januar 2012 im Westen unverändert 11,33 €. Im Osten beträgt der Mindeststundenlohn weiterhin 8,88 € und steigt am 1. Januar 2013 auf 9,00 €. Die Geltungsdauer der Mindestlohn-Verordnung ist bis zum 31. Oktober 2013 befristet.
  • Neues Arbeitsrecht bei illegaler Ausländerbeschäftigung
    Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex enthält u. a. wichtige arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz illegal beschäftigter Ausländer (§ 98a Aufenthaltsgesetz). Entsprechend den Vorgaben des Unionsrechts wird Ausländern, die von einem Arbeitgeber illegal beschäftigt wurden, künftig die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert. Dazu sind zwei widerlegbare Vermutungen geschaffen worden: Es wird davon ausgegangen, dass der Ausländer drei Monate beschäftigt worden ist und dass ihm die für die Beschäftigung übliche Vergütung zusteht. Neben dem Arbeitgeber haften grundsätzlich alle beteiligten Unternehmer, in deren Auftrag der Arbeitgeber tätig ist, für die Vergütungsansprüche des illegal beschäftigten Ausländers.


4. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

  • Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
    Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2012 beträgt 19,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 26,0 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
  • Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67 startet schrittweise
    Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
    Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente beginnt 2012 für diejenigen, die im Jahr 1947 geboren sind: Diese Altersgrenze beträgt nun 65 Jahre und 1 Monat. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; später wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.
    Die Anhebung der Regelaltersgrenze wirkt sich auch auf andere Rentenarten aus.
    Bei der Altersrente für langjährig Versicherte mit 35 Versicherungsjahren bleibt es beim frühestmöglichen Renteneintritt mit 63 Jahren. Allerdings wird die Altersgrenze für den abschlagsfreien Bezug dieser Altersrente schrittweise erhöht. Entsprechend erhöhen sich die Abschläge bei vorzeitigem Bezug von bisher maximal 7,2 % um 0,3 % für jeden Monat der Anhebung. Davon betroffen sind Versicherte, die im Jahr 1949 geboren sind. Für die im Januar 1949 Geborenen wird die Altersgrenze um einen Monat, für die im Februar 1949 Geborenen um zwei Monate und für die im März bis Dezember 1949 Geborenen um drei Monate angehoben. Mit dieser schnelleren Anhebung bei vorgezogenen Altersrenten wird die für die Jahrgänge 1947 und 1948 unterlassene Anhebung ab 2012 für diese Rentenart nachgeholt und ein Gleichklang zur Anhebung der Regelaltersgrenze erreicht. Für Versicherte, die ab März 1949 geboren sind, erfolgt die Anhebung wieder parallel zur Regelaltersgrenzenanhebung.
    Bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird die Altersgrenze sowohl für den vorzeitigen als auch für den abschlagsfreien Bezug angehoben. Betroffen ist der Geburtsjahrgang 1952. Auch hier erfolgt die Anhebung anfangs beschleunigt, um die für die Jahrgänge 1947 bis 1951 unterlassene Anhebung nachzuholen und den Gleichklang zur Anhebung der Regelaltersgrenze herzustellen. Die Altersgrenze wird daher von Januar bis Juni 2012 um insgesamt 6 Monate angehoben. Für Versicherte, die ab Juni 1952 geboren sind, erfolgt die Anhebung wieder parallel zur Regelaltersgrenzenanhebung.
    Besonderer Vertrauensschutz besteht für Versicherte, die vor dem 1. Januar 2007 Vereinbarungen über Altersteilzeitarbeit abgeschlossen haben. Für sie bleiben die bisherigen Altersgrenzen gültig. Bei den auslaufenden Rentenarten Altersrente für Frauen und Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit werden die Altersgrenzen nicht angehoben. Diese Altersrenten können allerdings nur noch Versicherte in Anspruch nehmen, die vor dem 1. Januar 1952 geboren wurden.Zusätzlich wird zum 1. Januar 2012 eine neue Rentenart eingeführt: Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Liegen mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung, selbständige Tätigkeit oder Pflege sowie mit Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes vor, können diese Versicherten weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
  • Künstlersozialversicherung
    Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe wurde unverändert auf 3,9 Prozent festgesetzt.
  • Sozialversicherungsrechengrößen
    Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2012 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2010 aktualisiert. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.


Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsministerium 21.12.2011.

(fro)