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Interessenausgleich kann Stellungnahme zur Massenkündigung beinhalten

[07.05.2012]Wenn der Arbeitgeber insolvent wird, entsteht schnell Druck, die nicht mehr unmittelbar benötigten Arbeitnehmer rasch zu kündigen. Der Betriebsrat ist auch in dieser schwierigen Lage für die Belegschaft da.

Schwerpunktthema

Interessenausgleich kann Stellungnahme zur Massenkündigung beinhalten
BAG, Urteil vom 21.3.2012, Aktenzeichen 6 AZR 596/10

Einleitung

Wenn der Arbeitgeber insolvent wird, entsteht schnell Druck, die nicht mehr unmittelbar benötigten Arbeitnehmer rasch zu kündigen. Der Betriebsrat ist auch in dieser schwierigen Lage für die Belegschaft da. Er vertritt ihre Interessen sowohl gegenüber als auch dem Arbeitgeber und dessen Insolvenzverwalter als auch gegenüber der Arbeitsagentur. Um Überschneidungen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber das Konsultationsverfahren bei Massenkündigungen, in das die Arbeitsagentur eingebunden ist (§ 17 KSchG), rechtlich von den Verhandlungen über einen Interessenausgleich (§ 111 ff BetrVG) getrennt. Das BAG hat jetzt eine Verknüpfung beider Verfahren zugelassen. Diese ist aber nicht immer im Interesse der Beschäftigten, wie der Ausgang des Kündigungsschutzprozesses zeigt.

Der Fall
Ein Arbeitnehmer und der Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Das Insolvenzverfahren wurde am 1.10.2009 eröffnet. Noch am selben Tag informierte der Insolvenzverwalter den Betriebsrat über die geplanten Massenentlassungen. In einem am 8.10.2009 geschlossenen Interessenausgleich ohne Namensliste erklärte der Betriebsrat, dass ihm die nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Auskünfte erteilt worden seien. Er sehe abschließend keine Möglichkeiten, die beabsichtigten Entlassungen zu vermeiden. Das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG sei damit abgeschlossen.

Der Insolvenzverwalter zeigte anschließend gemäß § 17 Abs. 1 KSchG der Bundesagentur für Arbeit die geplante Massenentlassung an. Er fügte der Anzeige den Interessenausgleich bei und wies sowohl in der Anzeige als auch im Anschreiben an die Agentur für Arbeit auf die erfolgte Stellungnahme des Betriebsrats hin. Nach Eingang der Anzeige sprach er die Kündigungen aus, unter anderem kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 12.10.2009 mit Wirkung zum 31.1.2010. Dieser hält diese Kündigung für unwirksam, weil der Massenentlassungsanzeige keine separate Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt gewesen sei.

Die Entscheidung
Der Insolvenzverwalter hatte mit seiner Revision Erfolg. Während die Vorinstanzen der Kündigungsschutzklage noch stattgegeben hatten, sah das BAG den beigefügten Interessenausgleich als hinreichend an, um die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG zu erfüllen. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist der Massenentlassungsanzeige beizufügen, um gegenüber der Agentur für Arbeit zu belegen, ob und w elche Möglichkeit der Betriebsrat sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden. Diesem Zweck ist nach Ansicht des BAG genügt, wenn sich aus einer abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats in einem der Anzeige beigefügten Interessenausgleich ohne Namensliste eindeutig ergibt, dass die Kündigungen auch nach Auffassung des Betriebsrats unvermeidlich sind.

Empfehlung für die Praxis:
Wenn sich die Betriebsparteien auf den Abschluss eines Interessenausgleichs geeinigt haben, dann haben sie sich auch über die Umsetzung der unternehmerischen Maßnahme geeinigt. In einer solchen Vereinbarung ist kaum zu erwarten, dass sich der Betriebsrat kritisch zur Notwendigkeit, zur Art oder zum Umfang der Maßnahme äußert. Andererseits würde es mit solcherlei kritischen Anmerkungen kaum zum Abschluss eines Interessenausgleichs kommen.

Es besteht daher künftig die Gefahr, dass Arbeitgeber Druck auf Betriebsräte ausüben, um die Stellungnahme bei Abschluss des Interessenausgleichs mit abzugeben und einen weiteren Unsicherheitsfaktor zu eliminieren. Es muss deshalb in den Gremien intensiv darüber diskutiert werden, ob mit der Stellungnahme gegenüber der Arbeitsagentur Ziele verfolgt w erden können, die mit dem Interessenausgleich allein nicht erreicht w erden. Erst wenn dies geklärt ist, kann eine Entscheidung über die Aufnahme der Stellungnahme in die Vereinbarung gefällt werden.

(Zitat aus der Urteilsbesprechung von Tjark Menssen, DGB Rechtsschutz GmbH im AiB Informationsdienst Arbeitsrecht Nr. 8/2012 vom 18.4.2012)

Hinweis:
Die Darstellung der Entscheidung und die Besprechung von Tjark Menssen, DGB Rechtsschutz GmbH, lesen Sie im AiB Informationsdienst Arbeitsrecht Nr. 8/2012 vom 18.4.2012).

Weiterführende Links:
6 AZR 596/10 im Volltext

Lesetipp:
»Massenentlassungen - Das kann der Betriebsrat tun!« von Ingo Hamm in »Arbeitsrecht im
Betrieb«, Ausgabe 11/2009, S. 641–644.