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Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

[22.05.2012]Damit Konflikte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht immer vor Gericht ausgetragen zu müssen, hat der Gesetzgeber mit der Einigungsstelle eine eigene Schlichtungsinstanz geschaffen. Ihr verbindlicher Spruch regelt als Betriebsvereinbarung die Fragen, in denen sich die Betriebspartner zuvor nicht einigen konnten.

Schwerpunktthema

Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

BAG, Beschluss vom 17.1.2012, Aktenzeichen 1 ABR 45/10

Einleitung
Damit Konflikte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht immer vor Gericht ausgetragen zu müssen, hat der Gesetzgeber mit der Einigungsstelle eine eigene Schlichtungsinstanz geschaffen. Ihr verbindlicher Spruch regelt als Betriebsvereinbarung für die Fragen, in denen sich die Betriebspartner zuvor nicht einigen konnten. Allerdings darf auch die Einigungsstelle die Rechte der Beschäftigten und des Betriebsrats nicht verkürzen. Macht die Einigungsstelle Fehler, muss schließlich doch das Gericht Klarheit schaffen, wie der vom BAG entschiedene Streit um die Dienstkleidung bei einer Fluggesellschaft zeigt.

Der Fall
Die Arbeitgeberin betreibt eine Fluggesellschaft, bei der ein Gesamtbetriebsrat (GBR) besteht. Das Bodenpersonal der Arbeitgeberin ist arbeitsvertraglich verpflichtet, auf entsprechende Anordnung der Arbeitgeberin während der Arbeitszeit Dienstkleidung zu tragen. Gesonderte Umkleideräume gibt es bei der Arbeitgeberin nicht.

Nachdem Arbeitgeberin und GBR ohne Einigung über die nähere Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht, Kostentragung etc. verhandelt hatten, wurde eine Einigungsstelle zum Thema »Regelung zur Dienstbekleidung für das Bodenpersonal der Arbeitgeberin« gebildet. Ihr abschließender Spruch enthielt eine Betriebsvereinbarung »Dienstbekleidung«. Diese regelt im Einzelnen die Art und Zusammenstellung der Dienstkleidung und bestimmt, dass deren private Nutzung nicht gestattet ist. Sie gilt für alle dienstkleidungspflichtigen Mitarbeiter des Bodenpersonals der Arbeitgeberin.

Der GBR hielt den Einigungsstellenspruch für unwirksam, da die Betriebsvereinbarung den Kreis der dienstkleidungspflichtigen Mitarbeiter nicht selbst festlegt, sondern dies der Arbeitgeberin überlässt, und keine Regelung zu Umkleidemöglichkeiten im Betrieb trifft. Das Gremium beantragte beim Arbeitsgericht, den Spruch der Einigungsstelle aufzuheben.

Die Entscheidung
Wie bereits die Vorinstanz, das LAG Frankfurt, entschied das BAG im Sinne des Betriebsrats und erklärte den Spruch für unwirksam. Die Einigungsstelle besaß zwar die erforderliche Regelungskompetenz. Sie hat jedoch den Bereich »Dienstbekleidung« nur unvollständig geregelt und zwingend mitbestimmungspflichtige Fragen der alleinigen Entscheidung der Arbeitgeberin überlassen.

Die Einigungsstelle hat verkannt, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch dazu dient, bei einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers die Grundrechte der Arbeitnehmer zu schützen. Da die Verpflichtung, Dienstkleidung zu tragen, die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Arbeitnehmer sichtbar einschränkt, hätte die Frage des persönlichen Geltungsbereichs der Dienstkleidungspflicht ausdrücklich geregelt werden müssen und nicht der einseitigen Anordnung des Arbeitgebers überlassen werden dürfen.

Auch die fehlende Regelung zu Umkleidemöglichkeiten macht den Spruch der Einigungsstelle unwirksam. Die Beschäftigten können nicht darauf verwiesen werden, sich ggf. auf den Toiletten umzukleiden oder die Dienstkleidung zu Hause an- und auszuziehen. Die Wegezeiten sind nicht Arbeitszeiten, sie gehören vielmehr zum außerdienstlichen Bereich privater Lebensführung. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Arbeitgeberin - einseitig - dem Bodenpersonal gestattet, die Dienstkleidung auf dem direkten Weg von und zur Arbeit zu tragen.

Tipp für die Praxis
Eine betriebliche Einigungsstelle muss in ihrem Spruch die Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigen und einen fairen Ausgleich mit den Interessen des Arbeitgebers schaffen. Wenn die Einigungsstelle aber wichtige mitbestimmungspflichtige Regelungen einfach der Entscheidung des Arbeitgebers überlässt, wird sie dem nicht gerecht.

In Fällen, in denen die Beisitzer des Arbeitgebers gemeinsam mit dem Vorsitzenden eine Regelung blockieren, haben die Arbeitnehmervertreter nun ein starkes Argument: Unvollständige Betriebsvereinbarungen, die durch Einigungsstellenspruch zu Stande kamen, sind unwirksam. Sie können mit Erfolg vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden.

(Zitat aus der Urteilsbesprechung von Carsten Schuld, DGB Rechtsschutz GmbH im AiB Informationsdienst Arbeitsrecht Nr. 10/2012 vom 16.5.2012)

Hinweis:
Die Darstellung der Entscheidung und die Besprechung von Tjark Menssen, DGB Rechtsschutz GmbH, lesen Sie im AiB Informationsdienst Arbeitsrecht Nr. 10/2012 vom 16.5.2012.

Die Entscheidung im Volltext:
BAG, Beschluss vom 17.1.2012 - 1 ABR 45/10.

Lesetipp der Online-Redaktion:
»Umkleidezeiten - Wann beginnt die Mitbestimmung des Betriebsrats?« von Achim Thannheiser in »Arbeitsrecht im Betrieb«, Ausgabe 1/2011, S. 7-11.