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Geldgeschenk Dritter kann als Arbeitslohn zu versteuern sein

[04.02.2013]Auch ein Geldbetrag, den ein Arbeitnehmer von einem Gesellschafter des Arbeitgebers geschenkt erhält, kann Teil des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns sein, wenn die Schenkung erkennbar im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erfolgt, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Auch ein Geldbetrag, den ein Arbeitnehmer von einem Gesellschafter des Arbeitgebers geschenkt erhält, kann Teil des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns sein, wenn die Schenkung erkennbar im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erfolgt, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Der Fall
Der Arbeitnehmer war bei der C-GmbH beschäftigt. Ende 2006 verkaufte der bisherige Alleingesellschafter B. seine Geschäftsanteile an eine Aktiengesellschaft. Offenbar aus Freude über den gelungenen Verkauf lud der Geschäftsführer von B. die Angestellten der C-GmbH kurz nach dem Übergang zu einer Feier ein.

Während der Veranstaltung erhielten die früheren Mitarbeiter Schecks in unterschiedlicher Höhe; der Scheck des Arbeitnehmers belief sich auf 5.200 EUR. Im einem beiliegenden Schreiben von B. wurde er informiert, dass er diesen Betrag aus Anlass des Verkaufs »als Geschenk« erhalte. Es handele sich bei diesem Betrag um eine freiwillige, nicht mehr mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Zuwendung, die der Schenkungsteuer unterliege.

Das zuständige Finanzamt behandelte den vom Arbeitnehmer erhaltenen Betrag jedoch als Teil des Arbeitslohns und unterwarf ihn der Lohnsteuer. Dagegen erhob der Arbeitnehmer Klage.

Die Entscheidung
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage ab. Bei dem auf der Feier überreichten Betrag handelt es sich um Arbeitslohn des Klägers, weil die Leistung erkennbar durch sein Arbeitsverhältnis veranlasst worden war. Der Annahme, dass es sich um Arbeitslohn handelt, steht auch nicht entgegen, dass die Zuwendung als Schenkung bezeichnet wurde und dass sie nicht von der Arbeitgeberin des Klägers selbst geleistet worden ist.

Maßgeblich ist aus Sicht des Finanzgerichts allein, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Arbeit des Klägers für die C-GmbH und der Zahlung bestanden habe. Auch dem Kläger habe bei Empfang des Schecks klar sein müssen, dass die Zahlung nur aufgrund seiner Beschäftigung erfolgt sei und somit eine Bonuszahlung darstellt.

Dass das der Fall war, sah das Gericht als zweifelsfrei an. B. habe schließlich selbst in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass an die Belegschaft als »außerordentliche Anerkennung für die geleistete Arbeit« insgesamt 2,8 Mio. EUR gezahlt worden seien.

Gegen das Urteil ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 57/12 die Revision anhängig.

Quelle
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. 8.2012
Aktenzeichen 1 K 1102/09
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