Aktuelles Archiv

  • Mitbestimmung

    Betriebsrat kann Arbeitsschutzausschuss nicht gerichtlich durchsetzen

    [28.02.2013]

    Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen das Recht ein, dies im Wege eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen.

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  • Arbeitnehmereigenschaft

    »Vertrauensfrau« im Vertrieb von Finanzprodukten kann Arbeitnehmerin sein

    [25.02.2013]

    Ein auf der Basis einer Honorarvereinbarung geschlossenes Auftragsverhältnis kann aufgrund seiner praktischen Durchführung ein Arbeitsverhältnis sein. Dies gilt etwa dann, wenn die Auftragnehmerin die telefonische Kontaktaufnahme mit den Kunden in ihm zugewiesenen Diensträumen anhand eines vorgegebenen Leitfadens und einer vorgegebenen Telefonliste erbringen muss.

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  • Holschuld

    Erkrankte Mitarbeiterin muss Dienstwagen nicht bringen

    [19.02.2013]

    Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin.

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  • Rechtsanwaltskosten

    Neue Instanz – neuer Betriebsratsbeschluss

    [18.02.2013]

    Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert grundsätzlich für jede Instanz einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats. Wenn der Betriebsrat erstinstanzlich unterlegen ist, muss er über die Fortführung des Verfahrens erneut beraten und dabei auch die Entscheidungsgründe des Gerichts berücksichtigen.

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  • Geldgeschenk Dritter kann als Arbeitslohn zu versteuern sein

    [04.02.2013]

    Auch ein Geldbetrag, den ein Arbeitnehmer von einem Gesellschafter des Arbeitgebers geschenkt erhält, kann Teil des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns sein, wenn die Schenkung erkennbar im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erfolgt, entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg

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