Aktuelles Archiv

  • Gleichbehandlungsgrundsatz

    Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

    [29.05.2013]Arbeitnehmern darf eine Abfindung nicht deshalb gekürzt werden, weil sie vorzeitig – also früher als durch eine Betriebsänderung geboten - aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Eine dahingehende Stichtagsregelung im Sozialplan verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Mehr...
  • Schwerbehindertenvertretung

    Auch zweiter Stellvertreter hat Anspruch auf Grundlagenschulung

    [28.05.2013]Auch das zweite stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat Anspruch auf eine Grundlagenschulung, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen wird. Mehr...
  • Pausenzeiten

    Kurzfristig angeordnete »Break-Stunden« müssen vergütet werden

    [07.05.2013]Der Arbeitnehmer bietet mit dem Antritt zur Arbeit seine Arbeitskraft für die gesamte Schichtdauer an. Erfährt er erst zum Arbeitsbeginn, wann er die Arbeit unterbrechen muss (»Break-Stunden«), kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug für die Zeiten, die keine Arbeitspausen (§ 4 ArbZG) sind. Mehr...