Februar 2012

Muss über die närrischen Tage gearbeitet werden? Diese Frage stellt sich in vielen Betrieben. Nirgendwo ist Karneval ein gesetzlicher Feiertag. Dennoch kann sich ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus betrieblicher Übung ergeben. Dafür ist notwendig, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten regelmäßig frei gibt, ohne – und dies ist oft entscheidend - die Freiwilligkeit dieser Leistung zu formulieren. Details zur Arbeitsbefreiung an Fasching hat das BAG in einem viel zitierten Grundsatzurteil vom 12.1.1994 (5 AZR 41/93) verankert. Siehe auch Schoof, Stichwort „Betriebliche Übung“.

Die weiteren aktuellen Urteile in der Übersicht:

• Der Betriebsrat darf für sein Gremium Mobiltelefone fordern, wenn er diese für die Betriebsratsarbeit für erforderlich hält – so das LAG Frankfurt v. 28.11.2011 (16 TaBV 129/11) mit dem klaren Hinweis, dass die Frage der Erforderlichkeit der Sachmittel nach § 40 Abs. 2 BetrVG Ermessenssache des Betriebsrats ist. Details zu Handy, Smartphone etc. bei Wedde § 40 Rn. 137.

• Dass auch Betriebsräte sich an betriebliche Regeln halten müssen, dem Arbeitgeber auch bei angespanntem Betriebsklima nicht ein „beschissenes Wochenende“ wünschen und nicht eigenmächtig Räume oder bestimmte Faxgeräte benutzen dürfen, hat das LAG Rheinland-Pfalz im Urteil v. 23.8.2011 (3 Sa 150/11) bekräftigt.

• Ein in Deutschland ansässiger Euro-Betriebsrat kann die Stilllegung eines Werkes im Ausland auch dann nicht stoppen, wenn Anhörungs- oder Informationsrechte des Betriebsrats massiv verletzt worden seien – so das LAG Köln v. 8.9.2011 (13 Ta 267/11) mit der Begründung, das deutsche EBRG sehe derzeit – anders als andere Länder - nur Bußgelder als Sanktionsmöglichkeiten vor. Siehe allgemein bei Schoof, Europäischer Betriebsrat.

• Für studentische Aushilfskräfte dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften Sondertarifverträge mit „deutlich abgesenkten Arbeitsbedingungen“ vereinbaren – so das BAG v. 16.11.2011 (4 AZR 856/09).
• Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht beim Urlaub der Beschäftigten (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG), allerdings nur mit Blick auf die zeitliche Lage, nicht auf die Dauer des Urlaubs – so klarstellend das LAG Hamm v. 12.12.2011 (10 TaBV 87/11). Siehe vertiefend bei Schoof, Urlaub.
• Verstöße gegen ein im Betrieb gültiges Rauchverbot berechtigen zur außerordentlichen Kündigung auch eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats, dessen besonderer Kündigungsschutz hiernach nur gelten soll, wenn es auch ein BR-Mitglied tatsächlich vertritt – so das LAG Düsseldorf v. 9.11.2011 (12 Sa 956/11).
• Einen Arbeitnehmer als „sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ zu haben, ist im Arbeitszeugnis keine verschlüsselte negative Botschaft – so das BAG vom 15.11.2011 (9 AZR 386/10). Details bei Schoof, Zeugnis.
• Fordert der Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung von den Bewerbern „sehr gutes Deutsch“, so deutet dies nicht zwingend auf eine Diskriminierung hin – so das LAG Nürnberg v. 5.10.2011 (2 Sa 171/11). Details bei Schoof, Ausschreibung von Arbeitsplätzen.
• Gibt bei einer Betriebsratswahl der Wahlvorstand nicht genau an, wann die Beschäftigten ihre Stimme abgeben können oder werden die genannten Zeiten nicht eingehalten, so ist die gesamte Wahl unwirksam – so das LAG Schleswig-Holstein in einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 21.06.2011 (2 TaBV 41/10).

(fro)