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März 2010

[01.03.2010]Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld kommt dem Kündigungsschutz eine besondere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung hat zuletzt in mehreren Urteilen zu Details des Kündigungsschutzrechts Stellung genommen und dabei beispielsweise die Anforderungen an Abmahnungen präzisiert.

März 2010

Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld kommt dem Kündigungsschutz eine besondere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung hat zuletzt in mehreren Urteilen zu Details des Kündigungsschutzrechts Stellung genommen und dabei beispielsweise die Anforderungen an Abmahnungen präzisiert. Weitere aktuelle Entscheidungen, die Sie in Ihrem "Betriebsratwissen online" finden, betreffen das Urlaubsrecht, die Ausstattung eines Betriebsratsbüros nach § 40 BetrVG und die Einigungsstelle. Zum Recherchieren und Nachlesen finden Sie - neben vielen weiteren Urteilen - u.a. die folgenden im Volltext:

  • Warum die neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH, die Arbeitnehmern den Erhalt ihres Urlaubsanspruchs auch bei langer Krankheit gewährt, nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, nicht aber für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Arbeitnehmer gelten soll, lesen Sie im Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 2.10.2009 (6 Sa 1215/09) nach.
  • Dass eine verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästigung - von Extremfällen abgesehen - sowohl eine vorhergehende Abmahnung als auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung des Arbeitgebers erfordern, hat das LAG Niedersachsen im Urteil vom 13.10.2009 (1 Sa 832/09) entschieden.
  • Warum eine außerdienstlich begangene Straftat - hier der Handel mit Betäubungsmitteln - auch im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt und welche Kriterien nach der Tarifreform für ein angemessenen Verhalten gelten sollen, lesen Sie im BAG-Urteil vom 10.9.2009 (2 AZR 257/08).
  • Dass ein PC mit Drucker zur erforderlichen bürotechnischen Ausstattung eines Betriebsrats nach § 40 BetrVG jedemfalls dann gehört, wenn der Arbeitgeber über die entsprechende Ausstattung verfügt, hat das LAG Nürnberg in seinem Beschluss vom 4.11.2009 (4 TaBV 44/09) bekräftigt.
  • Die Einsetzung einer Einigungsstelle nach §§ 111, 112 BetrVG zur Erstellung eines Sozialplans ist auch bei nur geringem Personalabbau dann rechtmäßig, wenn es zur Schließung von Filialen kommt, die den Schluss auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung nahelegen: dies hat das LAG Niedersachsen in einem gerade veröffentlichten Beschluss vom 12.1.2010 (1 TaBV 73/09) festgelegt.
  • Dass eine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs dann nicht in Betracht kommt, wenn der Arbeitgeber zuvor solche Privatnutzung mehrfach unbeanstandet geduldet hat, bekräftigt das LAG Köln in seinem Urteil vom 2.11.2009 (5 Sa 625/09).
  • Dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Wahlvorstand für die BR-Wahl die vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erfordert, da ansonsten keine Verpflichtung zur Erstattung der Anwaltskosten besteht, hat das BAG - in enger Anlehnung an seine Rechtsprechung zu § 80 Abs. 3 BetrVG - im Urteil vom 11.11.2009 (7 ABR 26/08) bekräftigt.
  • Dass Ausländern bereits bei geringfügiger Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht in Deutschland nach den ausländerrechtlichen Regelungen zusteht, hat der EuGH im Falle einer türkischen Raumpflegerin in seinem Urteil vom 4.2.2010 (Rs. C-14/09) entschieden.
  • Eine Kündigung, die ein Arbeitgeber wegen mangelhafter Deutschkenntnisse des Arbeitnehmers ausspricht, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ist daher rechtmäßig - so hat es das BAG in seinem Urteil vom 28.1.2010 (2 AZR 764/08) entschieden.