Suchbegriff
 

Aktuelle Meldungen

RSS

April 2010

[01.04.2010]Kündigungen wegen Bagatelldelikten gibt es schon lange, doch angesichts der Finanzkrise gewinnen sie an Dramatik. Bislang war gesicherte Rechtsprechung, dass selbst bei kleinsten Vermögensdelikten ein Vertrauensbruch gegeben und die Kündigung daher gerechtfertigt sei.

April 2010

Kündigungen wegen Bagatelldelikten gibt es schon lange, doch angesichts der Finanzkrise gewinnen sie an Dramatik. Bislang war gesicherte Rechtsprechung, dass selbst bei kleinsten Vermögensdelikten ein Vertrauensbruch gegeben und die Kündigung daher gerechtfertigt sei. Diese harte Linie haben einige Landesarbeitsgerichte inzwischen relativiert. Wie es in Zukunft weitergeht, zeigt sich im Juni im dann vom BAG zu verhandelnden Fall der Rewe-Kassiererin Emmely (bisher: LAG Berlin-Brandenburg v. 24. 02. 2009 - 7 Sa 2017/08), die wegen Unterschlagung von Getränkebons im Wert von 1,30 € eine fristlose Kündigung erhalten hatte. In Betriebsratswissen online finden Sie des weiteren:

  • Bagatelldelikt 1: Unter Verweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat sich das LAG Baden-Württemberg nun in seinem Urteil vom 10.2.2010 (13 Sa 59/09) auf die Seite des gechassten Mitarbeiters einer Mannheimer Entsorgungsfirma gestellt, der für seine Tochter aus dem Sperrmüll ein Kinderreisebett mitgenommen hatte.
  • Bagatelldelikt 2: Im Maultaschenfall erhält nun die Altenpflegerin aus Radolfzell, die wegen Diebstahls von Maultaschen im Wert von 4 € eine fristlose Kündigung erhalten hatte, in einem Vergleich eine Abfindung i.H. v. 42. 500 – insoweit auf Drängen des LAGs Baden-Württemberg, das in der Verhandlung angedeutet hat, eine fristlose Kündigung sei unverhältnismäßig. Ein Urteil ist nicht ergangen.
  •  Dass Beleidigungen von Vorgesetzten und Mitarbeitern und das Androhen von Tätlichkeiten einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen, hat das LAG Köln in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 25.11. 2009 (9 Sa 826/09) bekräftigt.
  • Warum keine Diskriminierung und daher auch kein Verstoß gegen das AGG vorliegt, wenn ein Arbeitgeber nur den jüngeren und nicht den über 55-jährigen Arbeitnehmern im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungen anbietet, können Sie in einem aktuellen BAG-Urteil vom 25.2.2010 (6 AZR 911/08) nachlesen.
  • Welche Anforderungen an eine negative Gesundheitsprognose für eine krankheitsbedingte Kündigung zu stellen sind, können Sie in einem neu veröffentlichten Urteil des LAG Rheinland Pfalz vom 16.12.2009 (7 Sa 413/09) nachlesen, in dem das Gericht wegen des Ausheilens der Krankheiten keine negative Gesundheitsprognose angenommen hat.
  • Dass auch das BAG bei europarechtlichen Zweifelsfragen zur Vorlage an den EuGH verpflichtet ist, hat das BVerfG in einem Beschluss vom 25.2.2010 bekräftigt
    (1 BvR 230/09), in dem es das BAG trotz vorgebrachter Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Massenentlassunganzeige gem. § 17 KSchG nicht für nötig hielt, den EuGH damit zu befassen.
  • Warum eine in der amerikanischen Botschaft in Berlin installierte Kameraanlage nicht den Grundsätzen zur Videoüberwachung und damit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, erfahren Sie in der Begründung zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2009 (19 TaBV 1109/09), in dem es den völkerrechtlichen Status der US-Botschaft hervorhebt.
  • Dass ausgiebige Zigarettenpausen während der Arbeitszeit zwar unzulässig sind, aber dennoch keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, hat das LAG Rheinland-Pflalz in einem Urteil vom 21.1.2010 (10 Sa 562/09) mit der Begründung entschieden, der Arbeitnehmer könne als sog. "milderes Mittel" die Zigarettenpausen aus der Zeiterfassung herausnehmen.