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Mai 2010

[01.05.2010]Mündlich abgeschlossene Arbeitsverträge können für den Arbeitnehmer von Vorteil sein. Kommt es nämlich zu einem Rechtsstreit, so gelten Beweiserleichterungen zu Gunsten des Arbeitnehmers immer dann, wenn der Arbeitgeber wesentliche Arbeitsbedingungen nicht schriftlich festgehalten hat.

Mai 2010

Mündlich abgeschlossene Arbeitsverträge können für den Arbeitnehmer von Vorteil sein. Kommt es nämlich zu einem Rechtsstreit, so gelten Beweiserleichterungen zu Gunsten des Arbeitnehmers immer dann, wenn der Arbeitgeber wesentliche Arbeitsbedingungen nicht schriftlich festgehalten hat. Dies folgt aus einem wichtigen Urteil des LAG Köln zum NachweisG. Dass Entlassungen weiterhin die Arbeitswelt prägen, ersehen Sie an der Vielfalt der Kündigungsschutzklagen. Die meist verhaltensbedingten Kündigungsgründe reichen von Krankheit über private Internetnutzung bis hin zu Manipulationen der Zeiterfassung. Die wichtigsten Urteile der Mai-Aktualisierung im Überblick:

  • Hat ein Arbeitgeber entgegen § 2 NachwG keinen schriftlichen Arbeitsnachweis mit der Angabe des vereinbarten Entgelts erteilt, kann dies beim Streit um die zutreffende Entgelthöhe zu Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer und dazu führen, dass im Zweifel von der Richtigkeit des Arbeitnehmervortrags auszugehen ist – so das LAG Köln in einem Urteil vom 18.1.2010 (5 SaGa 23/09).
  • Dass Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied erst dann außerordentlich kündigen können, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat oder ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt, mit dem die Zustimmung des Betriebsrats gerichtlich ersetzt worden ist, können Sie im Urteil LAG Hannover 22.1.2010 (10 Sa 424/09) nachlesen.
  • Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Zeiterfassung, wie beispielsweise die Manipulation der Stempeluhr oder die fehlerhafte Selbsterfassung, rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, wenn dadurch das Vertrauen in die Integrität des Arbeitnehmers erschüttert ist – so ausdrücklich das LAG Niedersachsen im Urteil v. 18. 01. 2010 (9 Sa 1913/08).
  • Dass ein Verstoß gegen das Verbot der privaten Internetnutzung nicht automatisch eine Kündigung rechtfertigt, der Arbeitgeber vielmehr eine Leistungsbeeinträchtigung des Arbeitnehmers nachweisen muss, hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 26.2.2010 (6 Sa 682/09) entschieden.
  • Dass Rechtsfragen rund um Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer nun immer mit Blick auf das EuGH Urteil Kücükdeveci (C-555/07) zu klären und folglich auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen sind, hat das LAG Düsseldorf im Urteil vom 17.2.2010 (12 Sa 1311/07) entschieden.
  • Kann ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt einen Teil der Arbeitsleistung nicht mehr erbringen, so kann dies nur in Ausnahmefällen eine fristlose Kündigung rechtfertigen - so hat es das LAG Frankfurt in einem Urteil vom 25.1.2010 (16 Sa 389/09) entschieden und den Arbeitgeber stattdessen angewiesen, dem Arbeitnehmer einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen.
  • Warum sogar Anzeigenredakteure – genau wie normale Zeitungsredakteure - Tendenzträger sind und daher in Anwendung des § 118 BetrVG die Mitbestimmung für sie nicht greift, können Sie in einem Beschluss des BAG vom 20.4.2010 (1 ABR 78/08) nachlesen.
  • Warum es nicht zulässig ist, einen Arbeitnehmer zunächst abzumahnen und ihn dann aus demselben Grund fristlos zu kündigen, lesen Sie im BAG-Urteil vom 26.11.2009
    (2 AZR 751/08), das darauf abstellt, mit der Abmahnung sei klar, dass das Arbeitsverhältnis nicht irreparabel gestört sein könne.
  • Tarifliche Regelungen im öffentlichen Dienst, die einen Auslandzuschlag oder einen Ortszuschlag für Stiefkinder nur für verheiratete Beschäftigte, nicht aber für eingetragene Lebenspartner vorsehen, stellen gem. Art. 3 GG eine gleichheitswidrige Benachteiligung dar und sind unwirksam – so hat es das BAG im Urteil vom 18.3.2010 (6 AZR 156/09) entschieden.