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Juli 2010

[01.06.2010]Erst in Zukunft wird sich zeigen, ob die vom Bundesarbeitsgericht am 10.6.2010 kassierte Kündigung im Falle „Emmely“ ein Umdenken bei den Arbeitsgerichten bewirken wird (BAG v. 10.6.201, 2 AZR 541/09). Feststeht dagegen: Bagatellkündigungen kann es auch in Zukunft geben.

Juli 2010

Erst in Zukunft wird sich zeigen, ob die vom Bundesarbeitsgericht am 10.6.2010 kassierte Kündigung im Falle „Emmely“ ein Umdenken bei den Arbeitsgerichten bewirken wird (BAG v. 10.6.201, 2 AZR 541/09). Feststeht dagegen: Bagatellkündigungen kann es auch in Zukunft geben. Eine Wertuntergrenze für Bagatelldelikte lehnt das BAG ausdrücklich ab. Es komme – so das Gericht - auf eine Interessenabwägung an, die im Falle Emmely aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit und des relativ geringen Werts der umstrittenen Pfandbons zugunsten der Klägerin ausfallen müsse. Auch ansonsten gab es einige für die Betriebsratsarbeit interessante neue Entscheidungen – die wichtigsten in Kürze:

  • Mit der Entscheidung vom 23.4.2010 (10 AS 2/10 u. 10 AS 3/10) hat das BAG die Tarifeinheit gekippt und den jahrzehntelangen Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben. Künftig sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich.
  • Dass jeder Betriebsrat Anspruch auf Internetzugang hat, wenn dadurch keine betrieblichen Interessen beeinträchtigt werden, ist nun in gleich mehreren BAG-Entscheidungen (zuletzt BAG v. 17. 02. 2010 - 7 ABR 58/08; BAG v. 20. 01. 2010 -
    7 ABR 79/08) und auch vom LAG Schleswig-Holstein im Urteil vom 27.01.10
    (3 TaBV 31/09) geklärt worden.
  • Bei exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC kann eine außerordentliche Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – gerechtfertigt sein; so entschied es das LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 31.5.2010 (12 Sa 875/09).
  • Warum die für das An- und Ausziehen von Dienstkleidung aufgewandte Zeit als Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu werten und damit mitbestimmungspflichtig ist, lesen Sie im nun mit vollständiger Begründung vorliegenden Urteil des BAG vom 10.11.2009 (1 ABR 54/08) nach.
  • Dass die inhaltliche Ausgestaltung einer Betriebsversammlung allein dem Betriebsrat obliegt und er dafür auch vom Arbeitgeber zu finanzierende Stehtische zum Einsatz bringen kann, wenn diese geeignet sind das „Gestaltungskonzept des Betriebsrats zu verwirklichen“, hat das LAG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 23.3.2010
    (3 TaBV 48/09) entschieden.
  • Das BAG entschied am 23.6.2010 (7 ABR 103/08) durchaus spektakulär zugunsten eines allein erziehenden Betriebsratsmitglieds, dass die Betreuungskosten für sein minderjähriges Kind im Zweifel zu den „erforderlichen“ Aufwendungen gem. § 40 BetrVG gehören und folglich vom Arbeitgeber zu erstatten seien.
  • Dass Betriebsratswahlen nur dann im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen sind, wenn sie im Falle des Stattfindens nichtig wären – bloße Anfechtbarkeit dagegen nicht ausreiche -, hat das LAG Baden-Württemberg im Falle der BR-Wahlen bei Daimler am 9.3.2010 (15 TaBVGa 1/10) entschieden.
  • Im Falle der Stilllegung des Betriebs bleibt ein Betriebsrat solange im Amt (sog. Restmandat), wie dies für die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht – etwa beim Abschluss eines Sozialplans – erforderlich ist. Dass er dennoch für die damit verbundenen Freizeitopfer keine Vergütung verlangen kann, entschied nun das BAG in seinem Urteil vom 5.5.2010 (7 AZR 728/08).