Suchbegriff
 

Aktuelle Meldungen

RSS

Februar 2011

[01.02.2011]Der Dreitagebart ist verboten, weiße Unterwäsche ohne Muster dagegen Pflicht - auf ein kurioses Urteil des LAG Köln zur Mitsprache des Arbeitgebers beim Outfit seiner Mitarbeiter möchten wir Sie heute besonders hinweisen.

Februar 2011

Der Dreitagebart ist verboten, weiße Unterwäsche ohne Muster dagegen Pflicht - auf ein kurioses Urteil des LAG Köln zur Mitsprache des Arbeitgebers beim Outfit seiner Mitarbeiter möchten wir Sie heute besonders hinweisen.
Ab sofort wird Christian Schoof, Autor des in bund online enthaltenen Lexikons „Betriebsratspraxis von A-Z“, seine Stichwörter monatlich aktualisieren. Wir empfehlen Ihnen seine aktuellen Informationen über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds durch das Beschäftigungschancengesetz.

Folgendes sind die wichtigsten neuen Urteile im Überblick:

  • Bekleidungsrichtlinien in einem Unternehmen sind zulässig und dürfen Vorgaben zur Farbe der von allen zu tragenden Unterwäsche, zu Mustern bei Strumpfhosen und Socken, zum Tragen von Bärten und zur Länge der Fingernägel, nicht hingegen zur Haarfarbe oder zur Farbe des Nagellacks enthalten – derlei kaum nachvollziehbare Abgrenzungen finden Sie im Urteil des LAG Köln vom 28.8.2010 (3 TaBV 15/10). Gegen heftigen Widerstand hält das BAG an seiner Rechtsprechung zur Weitergeltung   arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf Tarifvertrag auch nach Betriebsübergang fest – so ein wichtiges Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 391/09).
  • Dass ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in kirchlichen Einrichtungen dann nicht besteht, wenn die Gewerkschaft in dem Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist – hat das LAG Baden-Württemberg v. 8.9.2010 (2 Sa 24/10) entschieden.
  • Dass der Anspruch des Betriebsrats auf vollwertigen Internetzugang auch dann besteht, wenn der Arbeitgeber seinen Internetzugang kaum oder eingeschränkt nutzt, hat das LAG Niedersachsen vom 27.10.2010 (2 TaBV 55/10) entschieden.
  • Leiharbeitnehmern steht das aktive und passive Wahlrecht zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle zu, da das Wahlrecht lediglich eine auf gewisse Dauer von länger als drei bzw. sechs Monaten angelegte tatsächliche Eingliederung der Leiharbeitnehmer in die Arbeitsorganisation der Beschäftigungsdienststelle verlange – so der Hess. VGH vom 18.11.2010 (22 A 959/10.PV).
  • Dass der Betriebsrat auch nach Einführung des ERA-Tarifvertrags ein Mitbestimmungsrecht bei Ein- bzw. Umgruppierungen hat und folglich einer Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer Entgeltgruppe zustimmen muss, hat das BAG am 12.1.2011 (7 ABR 34/09) entschieden.
  • Dass auch der Schwerbehindertenurlaub nach dem SGB IX genau wie der gesetzliche Mindesturlaub nicht verfällt und eventuell nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, hat das Hessisches LAG am 7.12.2010 (19 Sa 939/10) entschieden.
  • Wer behindert, aber nicht schwerbehindert ist, kann sich neuerdings nur noch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nicht mehr auf die Schutzvorschriften des SGB IX berufen, so das BAG in einem neuen Urteil v. 27.1.2011 (8 AZR 580/09).


Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und hoffen, dass das Arbeiten mit bund online Ihnen dabei stets behilflich ist. Für Fragen und Anregungen sind wir immer dankbar.