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März 2011

[01.03.2011]Dürfen Arbeitnehmer aus religiösen Gründen Anordnungen des Arbeitgebers verweigern?

März 2011

Dürfen Arbeitnehmer aus religiösen Gründen Anordnungen des Arbeitgebers verweigern? Oder können sie dafür gekündigt werden? Diese heikle Interessenabwägung „Kündigung contra Religionsausübung“ war Gegenstand eines neuen BAG-Urteils vom 24.2.2011, auf das wir Ihre Aufmerksamkeit besonders lenken möchten.
Zwei neue Gesetze stehen kurz vor der Verabschiedung im Parlament: das Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBR-Gesetz), das voraussichtlich zum 1.5.2011 in Kraft treten wird, soll die Rechte der Arbeitnehmervertreter bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten – insbesondere Umstrukturierungen – stärken. Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) soll den Missbrauch der Leiharbeit eindämmen. Die sog. Drehtürklausel soll verhindern, dass Stammbeschäftigte entlassen und nach kurzer Zeit in ihrem ehemaligen Unternehmen zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder eingesetzt werden. Wir werden Sie informiert halten.

Die wichtigsten aktuellen Urteile im Überblick:

  • Dass ein der Arbeitsplatz kein „religionsfreier Raum“ sei und ein muslimischer Lagerarbeiter das Einräumen von Spirituosen aus religiösen Gründen verweigern darf, ohne mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen zu müssen, hat das BAG am 24.2.2011 (2 AZR 636/09) entschieden, mit der Begründung, dem muslimischen Arbeitnehmer hätte eine andere Tätigkeit angeboten werden können.
  • Ist ein Arbeitnehmer einer permanenten Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausgesetzt, so stellt diese einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar, der einen Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber – hier sogar i.H.v. 7.000 € – rechtfertigen kann; so das Hessische LAG in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung v. 25.10.2010 (7 Sa 1586/09).
  • Dass Streiks auch in kirchlichen Einrichtungen nicht generell verboten sind, hat das LAG Hamm in einer wichtigen Entscheidung vom 13.1.2011 (8 Sa 788/10) mit der Begründung klar gestellt, dass dort immer auch Arbeitnehmer beschäftigt seien, die nichts unmittelbar mit dem „Dienst am Nächsten“ zu tun hätten.
  • Dass eine betriebsbedingte Kündigung im künstlerischen Bereich – hier eines Hornisten in einem Theaterorchester – nicht auf Zweckmäßigkeit überprüft werden kann, hat das BAG vom 27.1.2011 (2 AZR 9/10) entschieden.
  • * Dass der Verdacht einer sexuellen Belästigung durchaus zur Kündigung berechtigen kann, allerdings nur dann, wenn die von der Rechtsprechung entwickelten strengen Voraussetzungen der „Verdachtskündigung“ vorliegen, hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem neuen Urteil vom 16.12.2010 (2 Sa 2022/10) bekräftigt.
  • Wird einem gerade neu gewählten Betriebsrat ohne Grund ein räumlich ungünstigeres Büro (Großraumbüro statt Arbeitszimmer mit zwei Arbeitsplätzen) zugewiesen, so liegt eine Benachteiligung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG vor, die rechtswidrig ist – so das LAG Köln am 26.7.2010 (5 SaGa 10/10).
  • In einem erneuten Fall eines Bagatelldiebstahls hat das LAG Hamm v. 4.11.2010 (8 Sa 711/10) entschieden, dass der Verzehr von Pommes frites und Frikadellen bei einem Kantinen-Mitarbeiter nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn dieser schon lange dabei war und nicht heimlich vorgegangen ist.