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Juni 2011

[01.06.2011]Wer zahlt eigentlich, wenn Arbeitnehmer im Betrieb Schaden anrichten?? Bislang galt meist, dass der Arbeitnehmer bei Fahrlässigkeit nur bis zu eine Haftungsobergrenze von drei Monatsgehältern zur Kasse gebeten wurde.

Juni 2011

Wer zahlt eigentlich, wenn Arbeitnehmer im Betrieb Schaden anrichten?? Bislang galt meist, dass der Arbeitnehmer bei Fahrlässigkeit nur bis zu eine Haftungsobergrenze von drei Monatsgehältern zur Kasse gebeten wurde. Das BAG ist dem nun entgegengetreten (8 AZR 418/09): Eine Putzfrau, die beim wohlgemeinten Versuch in einer Arztpraxis den Alarm eines medizinischen Geräts auszuschalten, einen Schaden von 30.000 € verursacht hat, muss nun Schadenersatz in Höhe eines ganzen Jahresgehalts zahlen. Siehe Gesamtüberblick über Arbeitnehmerhaftung.

Auf die folgenden Urteile, die Sie in Ihrer Datenbank "Betriebsratswissen online" nachlesen können, möchten wir Sie gesondert hinweisen:

  • Dass Nazi-Sprüche im Betrieb inakzeptabel sind und ein dem Arbeitgeber entgegengehaltenes „Jawohl, mein Führer“ ein Fehlverhalten darstellt, das zur Kündigung berechtigen kann, hat das LAG Rheinland-Pfalz (20.1.2011 – 11 Sa 353/10) entschieden; allerdings hier eine Kündigung wegen fehlender Abmahnung für unverhältnismäßig angesehen. Siehe Verhaltensbedingte Kündigung.
  • Dass das aktive Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei – hier die NPD – auch dann eine personenbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst rechtfertigen kann, wenn die Partei nicht für verfassungswidrig erklärt worden ist, lesen Sie im BAG-Urteil v. 12.5.2011 (2 AZR 479/09).
  • Dass die Versetzung ins Ausland während der Elternzeit missbräuchlich und nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, hat das Hessische LAG mit Urteil v. 15.2.2011 (13 SaGa 1934/10) entschieden und damit einer teilzeitbeschäftigten Juristin Recht gegeben, die tageweise nach London versetzt werden sollte. Hier zur Versetzung nach Direktionsrecht.
  • Weicht eine Betriebsvereinbarung zum Nachteil der Arbeitnehmer von dem Tarifvertrag ab, so kann die Gewerkschaft einen Unterlassungsanspruch und keinen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen (BAG vom 17.5.2011, 1 AZR 473/09). Näheres zu Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag.
  • Auch eine Kündigung während der Probezeit verlangt vom Arbeitgeber, dass er dem Betriebsrat die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe nennt. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam (LAG Frankfurt v. 14.3.2011 – 16 Sa 1477/10). Näheres zum Probearbeitsverhältnis.
  • Dass auch die Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland – hier die Schweiz – keine Stilllegung, sondern einen Betriebsübergang gem. § 613a BGB darstellt und Kündigungen damit ausgeschlossen sind, hat das BAG am 26.5.2011 (8 AZR 37/10) entschieden.
  • Da ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt schlechtere Chancen als jüngere haben, ist es laut BAG v. 12.4.2011 (1 AZR 764/09) zulässig, in Sozialplänen die Abfindungshöhe für Arbeitnehmer nach Altersstufen zu staffeln und älteren Arbeitnehmern eine höhere Abfindung zu gewähren. Dazu ausführlich Däubler in §§ 112, 112a BetrVG.


(fro)