Suchbegriff
 

Aktuelle Meldungen

RSS

Juli 2011

[01.07.2011]Was zur Arbeitzeit gehört und was nicht, sorgt immer wieder für Kontroversen im Betrieb.

Juli 2011

Was zur Arbeitzeit gehört und was nicht, sorgt immer wieder für Kontroversen im Betrieb. Zwei neue Urteile stellen klar: für einen Krankenhausangestellten gehören das Umkleiden und das Desinfizieren der Hände nach BAG vom 18.5.2011 (5 AZR 181/10) zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Bei einem Betriebsrat sind auch Kaffeepausen innerhalb einer zu Fortbildungszwecken aufgesuchten Arbeitsgerichtsverhandlung als Arbeitszeit anzusehen, für die er vom Arbeitgeber nicht mit Sanktionen belegt werden darf – so das LAG München in einer wichtigen Entscheidung vom 24.2.2011 (3 TaBV 23/10). Siehe umfassend zur Arbeitszeit hier.
Auf folgende Urteile aus den zahlreichen neu in bund online eingestellten Entscheidungen möchten wir Sie besonders hinweisen:

  • Für das Erledigen von Betriebsratsaufgaben muss sich der Betriebsrat nicht in jedem Fall beim Vorgesetzten abmelden, sondern nur dann, wenn eine Umorganisation der Arbeit erforderlich ist, so nun richtig das BAG vom 29.6.2011 (7 ABR 135/09). Siehe zur Abmeldepflicht des Betriebsrats ingesamt: Wedde in DKKW-BetrVG, § 37 Rn. 43.
  • Eine Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung ist möglich, setzt aber klare Vorgaben zum Anforderungsprofil und eine über einen Vergleichszeitraum feststellbare Minderleistung des Arbeitnehmers voraus - so das LAG München am 3.3.2011 (3 Sa 764/10). Siehe Grundsatzurteil des BAG zur Schlechtleistung: BAG v. 17.1.2008 (2 AZR 536/06).
  • Beruht eine längere Krankheit des Arbeitnehmers auf einem einmaligen Schicksalsschlag – hier: Schlaganfall – , so ist eine krankheitsbedingte Kündigung unverhältnismäßig und daher unwirksam - so das LAG Köln am 31.3.2011 (6 Sa 1433/10). Umfassend zur Kündigung wegen Krankheit hier.
  • Arbeitgeber können Kündigungsschreiben rechtswirksam auch dem Ehepartner des Arbeitnehmers übergeben und zwar auch außerhalb von dessen Wohnung – so das BAG im Urteil v. 9.6.2011 (6 AZR 687/09).
  • Dass eine Abmahnung nach verweigertem Deutschkurs nicht gegen das Diskrimierungsverbot des AGG verstößt, hat das BAG am 22.6.2011 (8 AZR 48/10) bekräftigt.
  • Dass an Privatunternehmen überlassene Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei <b>Betriebsratswahlen</b> wählbar sind, hat das LAG Schleswig-Holstein am 5.4.2011 (2 TaBV 35/10) entschieden. Allgemein zur Wählbarkeit bei Leiharbeit hier.
  • Dass jeder Leiharbeitnehmereinsatz mitbestimmungspflichtig ist und der Arbeitgeber daher dem Betriebsrat die vollständigen Personalien des Leiharbeitnehmers mitteilen muss, hat das BAG am 7.3.2011 (7 ABR 137/09) bekräftigt.
  • Verpartnerte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete – so der EuGH in einem Grundsatzurteil vom 10.5.2011 (C-147/08) mit der Begründung, dass das Diskriminierungsverbot eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe erfordere.

(fro)