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Januar 2012

[01.01.2012]Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, soll der Arbeitgeber schon ab dem ersten Fehltag ein ärztliches Attest verlangen können.

Januar 2012

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, soll der Arbeitgeber schon ab dem ersten Fehltag ein ärztliches Attest verlangen können; dies auch ohne sachlichen Grund - so das LAG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 14.9.2011 (3 Sa 597/11). Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zum BAG zugelassen. Einen knappen Überblick über Krankheit, Lohnfortzahlung und die Bedeutung eines (auch ausländischen) Attests finden Sie bei Kittner/Deinert in den Erläuterungen zum Entgeltfortzahlungsgesetz.

Aber auch die folgenden Urteile sind von Bedeutung: 

  • Taschenkontrollen nach Arbeitsende sind zulässig, wenn eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelung im Arbeitsvertrag zugrunde liegen – auch dann, wenn die Kontrollen nach Ausstempeln und folglich außerhalb der Arbeitszeit erfolgen; ob der Mehraufwand an Zeit vom Arbeitgeber zu bezahlen sei, ließ das entscheidende LAG Frankfurt am 10.8.2011 (8 Sa 1945/10) ausdrücklich offen. Siehe Muster-Betriebsvereinbarung zu Tor-, Taschen- und Schrankkontrollen.
  • Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über mögliche erfolgte Einmalzahlungen an Beschäftigte im Betrieb verlangen, da diese nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Mitbestimmungsrechte verletzt haben könnten – so das LAG Frankfurt/Main v. 17. 10. 2011 (16 TaBV 133/11) – dies jedenfalls dies jedenfalls dann, wenn die Einmalzahlungen kein Einzelfall waren und ein Budget dafür vorhanden war. Zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats siehe Buschmann, § 80 BetrVG. Rn. 73.
  • Ist ein Angestellter im Arbeitsvertrag zur Verschwiegenheit verpflichtet und bricht er diese Pflicht, so muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen auch dann, wenn es sich bei den ausgeplauderten Daten um im Internet frei zugängliche Informationen handelt - so das LAG Rheinland-Pfalz v. 16.9.2011 (6 Sa 278/11).
  • Leitender Angestellter und damit nicht vom Kündigungsschutz umfasst (§ 14 KSchG) ist nur, wer im Außenverhältnis der Firma zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist- so klarstellend das BAG vom 14.4.2011 (2 AZR 167/10).
  • Sexuelle Belästigungen sind nach AGG rechtwidrig, berechtigen zudem zu einer außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) – so das BAG am 9.6.2011 (2 AZR 323/10) mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass der Arbeitgeber sogar verpflichtet ist, seine Mitarbeiter vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Siehe zu den Maßnahmen allgemein bei sexueller Belästigung bei Schoof, Stichwort „Sexuelle Belästigung“.
  • Sind Abfindungsregelungen in Sozialplänen an das Alter der betroffenen Arbeitnehmer geknüpft und erhalten ältere – sogenannte „rentennahe“ - Beschäftigte eine niedrigere Abfindung als Arbeitnehmer mittleren Alters, so verstößt dies nicht gegen AGG – so das LAG Niedersachsen v. 29.9.2011 (7 Sa 323/11). Zur Altersdiskriminierung in Sozialplänen siehe ausführlich und hochaktuell bei Däubler, §§ 112, 112a, Rn. 96 ff.
  • Verliert ein Angestellter im Streit mit dem Chef die Contenance und beleidigt ihn heftig etwa mit den Worten „Sie haben nichts mehr zu sagen, Ihre Zeit ist abgelaufen“, so kann dies zu einer – im schlimmsten Fall sogar fristlosen – Kündigung führen, so erneut das LAG Rheinland-Pfalz v. 4.5.2011 (8 Sa 361/10).

(fro)