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April 2012

[01.04.2012]Mitarbeitergespräche sind im Trend, können aber Betriebsrat und Beschäftigte auch gründlich nerven.

April 2012

Mitarbeitergespräche sind im Trend, können aber Betriebsrat und Beschäftigte auch gründlich nerven. Nach einem lesenswerten Urteil des LAG Frankfurt vom 6.2.2012 (16 Sa 1134/11) sind die Details von Mitarbeitergesprächen oder Zielvereinbarungen mitbestimmungspflichtig. Allerdings genüge – so das Gericht – eine Regelung per Betriebsvereinbarung, um Alleingänge des Arbeitgebers zu verhindern. Grundrechte der Beschäftigten seien durch eine Teilnahmeverpflichtung nur dann nicht berührt, wenn der Arbeitnehmer bei der Beantwortung keine Nachteile befürchten müsse. Zur Mitbestimmung bei Zielvereinbarungen siehe Schoof, Stichwort Zielvereinbarungen.

Folgende Urteile sollten Sie kennen:

  • Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat die Daten erkrankter Arbeitnehmer auch ohne deren Zustimmung nennen, damit der Betriebsrat die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) überwachen kann – so das BAG vom 7.2.2012 (1 ABR 46/10). Zur Mitbestimmung bei Krankheit siehe Schoof, Krankheit, Rn. 18.
  • Fragen nach Schwerbehinderung in – seit mindestens sechs Monate bestehenden – Arbeitsverhältnissen sind zulässig – so das BAG vom 16.2.2012 (6 AZR 553/10).
  • Der EuGH erklärt im Urteil v. 26.1.2012 (Rs. C-586/10 – Kücük) Vertretungsbefristungen auch über Jahre hinweg für zulässig, wenn immer wieder Vertretungsbedarf besteht und somit ein Sachgrund gegeben ist. Allgemein zur Befristung, siehe Schoof, Rn. 20.
  • Die elektronische Zeiterfassung muss auch freigestellten Betriebsratsmitgliedern zustehen, da Vertrauensarbeitszeit nicht aufgezwungen werden dürfe – so das LAG München am 2.2.2012 (3 TaBV 56/11).
  • Unerlaubt geführte Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers berechtigen zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei – so das LAG Hamm v. 13.1.2012 (13 TaBV 30/11).
  • Bei der Frage, ob der Ausgleich für Nachtarbeit durch Entgeltzuschlag oder Freizeit zu gewähren ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 7 – so das BAG grundlegend im Urteil vom 17.1.2012 (1 ABR 62/10).
  • Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in die Muttersprache seines Mitarbeiters zu übersetzen – so das LAG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 2.2.2012 (11 Sa 569/11).
  • Bei einer krankheitsbedingten Kündigung ist für die Wirksamkeit der Anhörung des Betriebsrat nach § 102 BetrVG entscheidend, dass der Arbeitgeber umfassend darlegt, warum eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt – so das LAG Rheinland-Pfalz v. 12.1.2012 (10 Sa 496/11).


(fro)