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Mai 2012

[01.05.2012]Zu alt oder zu jung – das Arbeitsrecht knüpft oftmals noch an das Alter der Beschäftigten an. Diese Regelungen geraten zunehmend in Konflikt mit dem Antidiskriminierungsrecht.

Mai 2012

Zu alt oder zu jung – das Arbeitsrecht knüpft oftmals noch an das Alter der Beschäftigten an. Diese Regelungen geraten zunehmend in Konflikt mit dem Antidiskriminierungsrecht. Das BAG hat am 20.3.2012 (9 AZR 529/10) die tariflichen Urlaubsregelungen im öffentlichen Dienst gekippt und jüngeren Beschäftigten bis zu vier Tage mehr Urlaub eingeräumt. Zuvor galt für die Dauer des Urlaubs nach dem TvöD eine Altersstaffel, die – so die Richter - Jüngere diskriminierte. Bereits mit Urteil vom 18.1.2012 (7 AZR 112/08) hat das BAG den Zwangsruhestand für Piloten mit 60 Jahren für nicht rechtens erklärt. Dass die Kündigungsfristen jüngere Arbeitnehmer (§ 622 BGB) diskriminieren, hat – in Folge des EuGH (Rs. 557/07) – das BAG mit Urteil vom 29.9.2011 entschieden, dessen Begründung nun im Volltext nachlesbar ist (2 AZR 177/10).

Auf diese Urteile möchten wir Sie hinweisen:

  • Regelungen zur Dienstkleidung von Flugpersonal unterliegen der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats  (§§ 50 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), müssen zudem präzise Angaben zum Geltungsbereich und zu den Umkleidemöglichkeiten enthalten – so das BAG am 17.1.2012 (1 ABR 45/10).
  • Dass zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz auch Fragen zum Ausgleich für Nachtarbeit gehören, hat das BAG am 17.1.2012 (1 ABR 62/10) entschieden.
  • Reisekosten sind im Rahmen der Betriebsratstätigkeit nach§ 40 BetrVG erstattungsfähig. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn das Betriebsratsmitglied die Fahrt sowieso unternommen hätte, um an seinen Arbeitsplatz zu kommen – so das LAG Schleswig-Holstein v. 16.2.2012 (4 TaBV 28/11). Siehe zur Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Schoof, Kosten der Betriebsratstätigkeit, Grundlagen.
  • Eine fristlose Kündigung wegen Diebstahlverdachts – hier von 17 Paketmessern - hat das LAG Rheinland-Pfalz v. 16.2.2012 (10 TaBV 30/11) mit Hinweis auf die lange Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten gekippt.
  • Gilt bei einer Tageszeitung Sonntagsarbeit und entfällt diese wegen eines auf den Montag fallenden Feiertags, so steht dem Beschäftigten sein Entgelt aus Annahmeverzug zu – so das LAG München vom 30.11.2011 (5 Sa 989/11).
  • Ist eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit unwirksam, so kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsvertrags nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG – gegen Abfindung – betreiben, wenn das Vertrauensverhältnis wegen Beleidigung seitens des Arbeitnehmers gestört ist - so das LAG Rheinland-Pfalz v. 9.2.2012 (10 Sa 342/11).
  • Gewerkschaften können nur bei präzisem Vorvertrag auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen – so das LAG Köln am 6.1.2012 (4 Sa 776/11) mit der Schlussfolgerung, dass im konkreten Fall eines Tarifvertrags für Orchestermusiker die Tarifnorm nicht präzise genug sei.
  • Bei Equal-Pay-Klagen von CGZP-Mitgliedern sind die Gerichte uneinig, ob die Tarifunfähigkeit der CGZP auch rückwirkend gilt oder nicht. Auf Aussetzung des Equal-Pay-Verfahrens haben nun entschieden: LAG Rheinland-Pfalz v. 16.1.2012 - 11 Ta 274/11; LAG Frankfurt v. 8.11.2011 – 9 Ta 271/11.

(fro)